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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzBeschluss vom 29.03.2006, Aktenzeichen: 7 B 10291/06.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 7 B 10291/06.OVG

Beschluss vom 29.03.2006


Leitsatz:Der "gewöhnliche Aufenthalt" eines vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbers, der für die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Duldung maßgeblich ist, richtet sich nach dem Bezirk der Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs. 1 und 3 AsylVfG unabhängig davon, ob (und wie lange) sich der Ausländer faktisch außerhalb dieses Bezirks aufhält.
Rechtsgebiete:AufenthG, VwVfG, AsylVfG
Vorschriften:§ 60a AufenthG, § 60a Abs. 2 AufenthG, § 71 AufenthG, § 71 Abs. 1 AufenthG, § 3 VwVfG, § 3 Abs. 1 VwVfG, § 3 Abs. 1 Nr. 3a VwVfG, § 56 AsylVfG, § 56 Abs. 1 AsylVfG, § 56 Abs. 3 AsylVfG
Stichworte:Asylbewerber, Asylverfahren, Aufenthalt, Aufenthaltsbereich, Aufenthaltsbeschränkung, Aufenthaltsgestattung, Aufenthaltsrecht, Ausländerbehörde, Ausländerrecht, Bezirk der Ausländerbehörde, Duldung, faktischer Aufenthalt, gewöhnlicher Aufenthalt, länderübergreifende Zuweisung, örtliche Zuständigkeit, unerlaubter Aufenthalt, Zuständigkeit, Zuweisung
Verfahrensgang:VG Koblenz 3 L 288/06.KO vom 23.02.2006

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2. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, dass die Studiengebührenpflicht nach § 70 HochSchG in Verbindung mit der Studienkontenverordnung auch auf solche Studierende Anwendung findet, die ihr Studium vor In-Kraft-Treten dieser Regelungen begonnen haben.

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Dem Umweltschutz dienende gemeindliche Einrichtungen i.S.d. § 85 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GemO unterliegen aufgrund ihrer Privilegierung durch den Landesgesetzgeber nicht den für kommunale wirtschaftliche Unternehmen mit § 85 Abs. 1 Nr. 3 GemO gezogenen - drittschützenden - Grenzen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Einrichtung pflichtige oder freiwillige Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes (hier: Sortierung von Leichtverpackungen) wahrnimmt.

Betreibt eine kommunale Eigengesellschaft im Gemeindegebiet eine Abfallsortieranlage, ist sie gemäß § 85 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GemO berechtigt, Leichtverpackungen auch außerhalb ihres Gebietes zur Sortierung und Verwertung anzunehmen.
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