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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzBeschluss vom 28.09.2007, Aktenzeichen: 2 B 10825/07.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 2 B 10825/07.OVG

Beschluss vom 28.09.2007


Leitsatz:Zu den rechtlichen Anforderungen an ein Berufungsverfahren zur Besetzung einer Hochschulprofessur.
Rechtsgebiete:HochSchG, VwVfG
Vorschriften:§ 50 HochSchG, § 50 Abs. 2 HochSchG, § 50 Abs. 2 Satz 2 HochSchG, § 72 HochSchG, § 72 Abs. 1 HochSchG, § 72 Abs. 1 Satz 1 HochSchG, § 76 HochSchG, § 76 Abs. 2 HochSchG, § 76 Abs. 2 Nr. 10 HochSchG, § 86 HochSchG, § 86 Abs. 2 HochSchG, § 86 Abs. 2 Satz 1 HochSchG, § 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 HochSchG, § 20 VwVfG, § 20 Abs. 4 VwVfG, § 21 VwVfG, § 71 VwVfG, § 71 Abs. 3 VwVfG
Stichworte:Professor, Professur, Ausschreibung, Stellenausschreibung, Ausschreibungsfrist, Ordnungsvorschrift, materielle Ausschlussfrist, Befangenheit, Berufungskommission, Gutachter, auswärtiger Gutachter, Erheblichkeit
Verfahrensgang:VG Mainz 7 L 339/97.MZ vom 09.07.2007

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1. Die im Bereich des gehobenen Justizdienstes des Landes Rheinland-Pfalz praktizierte Aufteilung der zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen zwischen den mit Rechtspflegeraufgaben betrauten Beamten einerseits und den in der Justizverwaltung eingesetzten Bediensteten andererseits begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die funktionsgruppenspezifisch erfolgende Bewirtschaftung der Beförderungsstellen bedarf auch keiner ausdrücklichen Erwähnung in der Stellenausschreibung. Da sie dem Beförderungsbegehren der Beamten voraus geht, werden subjektive Rechte des einzelnen Bewerbers grundsätzlich nicht berührt.

2. Wenn eine Auswahlentscheidung zwischen zwei im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern um eine Beförderungsstelle zu treffen ist, bleibt es dem Dienstherrn überlassen, ob er - soweit möglich - die vorliegenden Einzelaussagen der aktuellen Beurteilungen auswertet oder aus sachlichen Erwägungen unter dem Gesichtspunkt der Leistungskontinuität frühere Beurteilungen heranzieht. Denn auch bei älteren dienstlichen Beurteilungen handelt es sich nicht um Hilfskriterien, sondern um Erkenntnisse, die im Rahmen einer Gesamtwürdigung von Leistung und Eignung positive oder negative Entwicklungstendenzen der Bewerber aufzeigen können (im Anschluss an BVerwG, IÖD 2003, 13).

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