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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzBeschluss vom 28.09.2006, Aktenzeichen: 6 B 10895/06.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 6 B 10895/06.OVG

Beschluss vom 28.09.2006


Leitsatz:Das öffentliche Interesse, dem Gesetzgeber die an der Bekämpfung der Spielsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtete Umgestaltung des Sportwettmonopols während der vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2006, 1261) dafür gesetzten Frist zu ermöglichen, überwiegt das Interesse von Wettvermittlern, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher einstweilen fortzusetzen.
Rechtsgebiete:LGlSpG, LottStV
Vorschriften:§ 2 LGlSpG, § 2 Abs. 2 LGlSpG, § 1 LottStV, § 5 LottStV, § 5 Abs. 1 LottStV, § 5 Abs. 2 LottStV, § 16 LottStV, § 16 Abs. 1 LottStV, § 16 Abs. 1 S. 2 LottStV
Stichworte:Gewerberecht, Sportwette, Oddset, Festquotenwette, Wette, Glücksspiel, öffentliches Glücksspiel, Monopol, staatliches Monopol, privates Monopol, Konzession, Glücksspielmonopol, Wettmonopol, Sportwettmonopol, Lotterie, Lotteriestaatsvertrag, Wettanbieter, Wettvermittler, Sportwettenvermittler, Buchmacher, Untersagung, Sofortvollzug, vorläufiger Rechtsschutz, aufschiebende Wirkung, Interessenabwägung, Spielsucht, Wettleidenschaft, Bekämpfung der Spielsucht, Begrenzung der Wettleidenschaft, Spieltrieb, Glücksspielangebot, problematisches Spielverhalten, Verfassungsmäßigkeit, Übergangsfrist, Gemeinschaftsrecht, Anwendungsvorrang, Grundfreiheit, Dienstleistung, Dienstleistungsfreiheit, Korrespondenzdienstleistung, Grenzüberschreitung, grenzüberschreitender Bezug, Buchmacherkonzession, EG-ausländische Konzession, Rechtssache Gambelli, Rechtfertigung, Allgemeininteresse, Verhältnismäßigkeit, Vorlage
Verfahrensgang:VG Koblenz 5 L 1080/06.KO vom 21.07.2006

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