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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzBeschluss vom 28.01.2009, Aktenzeichen: 8 A 10938/08.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 A 10938/08.OVG

Beschluss vom 28.01.2009


Leitsatz:Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob es sich um beihilfefähige Flächen im Sinne der Betriebsprämienregelung handelt, wenn ein Schäfereibetrieb diese Flächen aufgrund von Bewirtschaftungsverträgen nutzt, die von Behörden aus Gründen des Naturschutzes mit ihm abgeschlossen wurden.
Rechtsgebiete:EGV, EGVO 1782/2003
Vorschriften:§ EGV Art. 234, § EGVO 1782/2003 Art. 44 Abs. 2
Stichworte:Vorabentscheidung, Vorabentscheidungsersuchen, Betriebsprämie, Zahlungsanspruch, beihilfefähige Fläche, landwirtschaftliche Fläche, Schäfer, Bewirtschaftungsvertrag, Naturschutz
Verfahrensgang:VG Neustadt/Wstr., 1 K 1428/07.NW

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Hatte der Inhaber einer solchermaßen erworbenen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet, findet insoweit § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV (vgl. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV 2009) Anwendung, ohne dass es darauf ankommt, ob dem Betreffenden im Inland zuvor eine frühere Fahrerlaubnis entzogen worden war.
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