OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 A 10938/08.OVG

Beschluss vom 28.01.2009


Leitsatz:Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob es sich um beihilfefähige Flächen im Sinne der Betriebsprämienregelung handelt, wenn ein Schäfereibetrieb diese Flächen aufgrund von Bewirtschaftungsverträgen nutzt, die von Behörden aus Gründen des Naturschutzes mit ihm abgeschlossen wurden.
Rechtsgebiete:EGV, EGVO 1782/2003
Vorschriften:§ EGV Art. 234, § EGVO 1782/2003 Art. 44 Abs. 2
Stichworte:Vorabentscheidung, Vorabentscheidungsersuchen, Betriebsprämie, Zahlungsanspruch, beihilfefähige Fläche, landwirtschaftliche Fläche, Schäfer, Bewirtschaftungsvertrag, Naturschutz
Verfahrensgang:VG Neustadt/Wstr., 1 K 1428/07.NW

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Zur Festsetzung von Dauergrünland-Zahlungsansprüchen für die Betriebsprämie.

Der Nachweis nach Art. 32 Abs. 4 VO (EG) Nr. 795/2004, dass eine Fläche im Jahr 2003 nicht als Dauergrünland genutzt wurde, kann auch durch die schriftliche Erklärung eines Dritten oder dessen Vernehmung als Zeuge erbracht werden.

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Die vom EuGH in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann) und C 343/06 (Funk) - für den Fall der offenbaren Verletzung des Wohnsitzerfordernisses herausgestellte Nichtanerkennungsbefugnis hat zur Folge, dass sich die Wirksamkeit dieser Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik nach Maßgabe des § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV beurteilt.
Hatte der Inhaber einer solchermaßen erworbenen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet, findet insoweit § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV (vgl. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV 2009) Anwendung, ohne dass es darauf ankommt, ob dem Betreffenden im Inland zuvor eine frühere Fahrerlaubnis entzogen worden war.

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Zur Beitragsfähigkeit der Kosten für einen höhengleich mit der Fahrbahn ausgeführten Gehweg mit einer Breite von nur 0,60 m.

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