OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 B 10952/08.OVG

Beschluss vom 26.09.2008


Leitsatz:1. Die Eintragung im Schiffsattest über die grundsätzliche Tauglichkeit des Schiffs zum Befahren der gesamten Rheinstrecke dispensiert das Schiff nicht von der Einhaltung zusätzlicher schiffahrtspolizeilicher Anforderungen für das Befahren bestimmter Rheinstreckenabschnitte.

2. Die kraft der Übergangsregelungen der Rheinschifffahrtsuntersuchungsordnung - RheinSchUO - fortgeltenden Sondererlaubnisse gelten nur für den Stromabschnitt fort, für den sie erteilt wurden.
Rechtsgebiete:VwGO, RheinSchUO, RheinSchPV
Vorschriften:§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 22 a.05 Nr. 2 RheinSchUO, § 24.06 Nr. 3 RheinSchUO, § 11.01 Nr. 2 RheinSchPV
Stichworte:Anforderungen, schifffahrtspolizeiliche, Binnenschiffahrt, Bundeswasserstraße, Einschraubenantrieb, Gütermotorschiff, Mannheimer Akte, Mehrschraubenantrieb, Oberrhein, Revidierte Rheinschifffahrtsakte, Rheinschifffahrt, Rheinschifffahrtsuntersuchungsordnung, Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, Schleuse Iffezheim, Schiffsattest, Schifffahrtspolizei, Tauglichkeit, technische, Zentrale Kommission für die Rheinschifffahrt
Verfahrensgang:VG Mainz, 7 L 539/08.MZ vom 29.07.2008

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