Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzBeschluss vom 26.09.2006, Aktenzeichen: 8 A 11031/06.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 A 11031/06.OVG

Beschluss vom 26.09.2006


Leitsatz:Änderungen illegaler baulicher Anlagen, die sogar den durch Baugenehmigung vermittelten Bestandsschutz entfallen lassen würden, unterfallen erst recht nicht dem Schutz der sogen. "Pirmasenser Amnestie" (hier: Erneuerung wesentlicher Teile eines Maschendrahtzauns).
Rechtsgebiete:LBauO
Vorschriften:§ 81 LBauO, § 81 S. 1 LBauO
Stichworte:Baurecht, Beseitigungsverfügung, Vertrauensschutz, Bestandsschutz, bauaufsichtliches Einschreiten, Amnestie, Pirmasens, Pirmasenser Amnestie, Substanzerhaltung, Substanzverbesserung, Zaun, Maschendrahtzaun, Instandhaltung, Ersatzbau, amnestieschädlich, amnestieschädliche Änderung, Beseiitigungsanordnung, Erneuerung
Verfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße VG 3 K 2013/05.NW vom 13.06.2006

Volltext

Um den Volltext vom OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss vom 26.09.2006, Aktenzeichen: 8 A 11031/06.OVG anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZ

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 A 11031/06.OVG vom 26.09.2006

Änderungen illegaler baulicher Anlagen, die sogar den durch Baugenehmigung vermittelten Bestandsschutz entfallen lassen würden, unterfallen erst recht nicht dem Schutz der sogen. "Pirmasenser Amnestie" (hier: Erneuerung wesentlicher Teile eines Maschendrahtzauns).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 11072/06.OVG vom 22.09.2006

Macht eine Ortsgemeinde geltend, der Haushaltsplan einer Verbandsgemeinde enthalte Ausgaben für verbandsgemeindefremde Aufgaben und das dem Verbandsgemeindeumlagesatz zugrunde liegende Umlagesoll sei deshalb rechtsfehlerhaft festgesetzt, so stehen ihr die Rechtsschutzalternativen eines Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegen den in der Haushaltssatzung festgesetzten Umlagesatz sowie einer Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO gegen den Bescheid zur Festsetzung der auf die Ortsgemeinde entfallenden Verbandsgemeindeumlage zur Verfügung. Darüber hinaus kann sie jeweils um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 47 Abs. 6 bzw. § 80 Abs. 5 VwGO nachsuchen. Es fehlt hingegen an einem erforderlichen qualifizierten Rechtsschutzinteresse für die Gewährung zusätzlichen vorbeugenden Rechtsschutzes im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 C 10539/06.OVG vom 21.09.2006

Eine Gefahrenabwehrverordnung, die den Anleinzwang für Hunde "innerhalb bebauter Ortlagen" vorschreibt, ist inhaltlich hinreichend bestimmt.

Der Anleinzwang außerhalb bebauter Ortslagen bei "nicht einsehbaren Flächen" ist regelmäßig unverhältnismäßig.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Koblenz:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: