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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzBeschluss vom 25.11.2008, Aktenzeichen: 7 A 10710/08.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 7 A 10710/08.OVG

Beschluss vom 25.11.2008


Leitsatz:"Auf das Einkommen gezahlte Steuern" im Sinne von § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII sind nur die auf das Einkommen tatsächlich entrichteten Steuern und nicht auch ein fiktiver höherer Steuerbetrag, den der Kostenbeitragspflichtige hätte entrichten müssen, wäre er in die Steuerklasse IV statt in die Steuerklasse III eingereiht gewesen.
Rechtsgebiete:EStG, SGB VIII
Vorschriften:§ 38b EStG, § 38b Satz 1 EStG, § 38b Satz 1 Nr. 3 EStG, § 38b Satz 1 Nr. 5 EStG, § 93 SGB VIII, § 93 Abs. 2 SGB VIII, § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII
Stichworte:Absetzen, Berechnung, Bruttoeinkommen, Einkommen, einreihen, einstufen, entrichten, fiktiv, gezahlt, Jugendhilfe, Kostenbeitrag, Kostenbeitragspflichtiger, Splittingvorteil, Steuerbelastung, Steuerbetrag, Steuerfreibetrag, Steuerklasse, Steuern, Steuervergünstigung, tatsächlich, Tatsächlichkeitsprinzip, übernehmen, zahlen
Verfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße, 2 K 62/08.NW vom 16.05.2008

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