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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzBeschluss vom 25.06.2003, Aktenzeichen: 12 B 10792/03.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 12 B 10792/03.OVG

Beschluss vom 25.06.2003


Leitsatz:Auch eine mit der Sachentscheidung verbundene (sog. unselbständige) Kostenentscheidung ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar (Fortführung von OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. April 1991 - 6 B 10419/91.OVG, AS 23, 194 = NVwZ-RR 1991, 221).
Rechtsgebiete:VwGO, LGebG, VwKostG
Vorschriften:§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO, § 80 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 80 Abs. 2 VwGO, § 80 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO, § 14 Abs. 1 Satz 2 LGebG, § 14 Abs. 1 LGebG, § 14 LGebG, § 22 Abs. 1 LGebG, § 22 LGebG, § 14 Abs. 1 Satz 2 VwKostG, § 14 Abs. 1 VwKostG, § 14 VwKostG, § 22 Abs. 1 VwKostG, § 22 VwKostG
Stichworte:Gebührenrecht, Gebühr, Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsprozess, Kostenforderung, Kostenanforderung, Kostenentscheidung, Kosten, Entscheidung, Kostenbescheid, unselbständige Kostenentscheidung, selbständige Kostenentscheidung, isolierte Kostenentscheidung, aufschiebende Wirkung, sofortige Vollziehbarkeit, Sofortvollzug, Suspensiveffekt, Widerspruch, Rechtsbehelf, vorläufiger Rechtsschutz, Aussetzungsverfahren
Verfahrensgang:VerwG Neustadt an der Weinstraße 3 L 760/03.NW vom 23.04.2003

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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 12 B 10792/03.OVG vom 25.06.2003

Auch eine mit der Sachentscheidung verbundene (sog. unselbständige) Kostenentscheidung ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar (Fortführung von OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. April 1991 - 6 B 10419/91.OVG, AS 23, 194 = NVwZ-RR 1991, 221).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 3 A 10767/03.OVG vom 25.06.2003

Ein Polizeibeamter, der sich wiederholt des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (Cannabisprodukte) schuldig macht und einen engen Kontakt zum Milieu der Drogenlieferanten pflegt, hat das Vertrauen in eine an Gesetz und Recht orientierte und unvoreingenommene Amtsführung endgültig verloren und ist aus dem Dienst zu entfernen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 11960/02.OVG vom 18.06.2003

1. Eine Satzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich hat ausschließlich eine positive, die Zulässigkeit bestimmter nichtprivilegierter Vorhaben unterstützende, aber keine negative Wirkung. Sie lässt die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der dort bezeichneten privilegierten Vorhaben unberührt.

2. Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB.
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