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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzBeschluss vom 23.01.2009, Aktenzeichen: 10 B 11145/08.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 10 B 11145/08.OVG

Beschluss vom 23.01.2009


Leitsatz:Die vom EuGH in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann) und C 343/06 (Funk) - für den Fall der offenbaren Verletzung des Wohnsitzerfordernisses herausgestellte Nichtanerkennungsbefugnis hat zur Folge, dass sich die Wirksamkeit dieser Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik nach Maßgabe des § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV beurteilt.
Hatte der Inhaber einer solchermaßen erworbenen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet, findet insoweit § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV (vgl. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV 2009) Anwendung, ohne dass es darauf ankommt, ob dem Betreffenden im Inland zuvor eine frühere Fahrerlaubnis entzogen worden war.
Rechtsgebiete:Richtlinie 91/439/EWG, FeV
Vorschriften:§ Richtlinie 91/439/EWG Art. 1, § Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, § Richtlinie 91/439/EWG Art. 7, § Richtlinie 91/439/EWG Art. 7 Abs. 1, § 28 FeV, § 28 Abs. 1 FeV, § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV, § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV, § 28 Abs. 4 FeV, § 28 Abs. 5 FeV
Stichworte:EU-Fahrerlaubnis, EuGH-Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann), C 343/06 (Funk), Nichtanerkennungsbefugnis, Verletzung des Wohnsitzerfordernisses, Unwirksamkeit im Inland kraft Gesetzes, Ersterteilung, ohne vorherige Entziehung im Inland
Verfahrensgang:VG Neustadt/Wstr., 3 L 1059/08.NW vom 24.09.2008

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Hatte der Inhaber einer solchermaßen erworbenen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet, findet insoweit § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV (vgl. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV 2009) Anwendung, ohne dass es darauf ankommt, ob dem Betreffenden im Inland zuvor eine frühere Fahrerlaubnis entzogen worden war.

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