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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzBeschluss vom 22.06.2007, Aktenzeichen: 2 F 10596/07.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 2 F 10596/07.OVG

Beschluss vom 22.06.2007


Leitsatz:Für die Klage eines schwerbehinderten Menschen auf Schadensersatz gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, wenn der geltend gemachte Anspruch auf einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot bei der Bewerbung auf Einstellung als Richter oder Beamter gestützt wird.
Rechtsgebiete:GVG, AGG, SGB IX
Vorschriften:§ 17 a GVG, § 17 a Abs. 4 GVG, § 15 AGG, § 81 SGB IX, § 81 Abs. 1 SGB IX
Stichworte:Rechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, ordentliche Gerichte, Arbeitsgericht, Zuständigkeit, Beamtenrecht, Richterrecht, Vorwirkung, Schwerbehinderter, Einstellung
Verfahrensgang:VG Mainz 7 K 330/07.MZ vom 25.05.2007

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