OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 7 D 10028/08.OVG

Beschluss vom 22.02.2008


Leitsatz:Die Verurteilung zu einer Jugendstrafe wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat schließt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowohl nach Nr. 3.4 der rheinland-pfälzischen Bleiberechtsregelung des Ministeriums des Innern und für Sport vom 27. November 2006 als auch nach der Altfallregelung des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG aus.
Rechtsgebiete:AufenthG
Vorschriften:§ 23 AufenthG, § 23 Abs. 1 AufenthG, § 104a AufenthG, § 104a Abs. 1 AufenthG, § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG
Stichworte:Altfall, Altfallregelung, Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, Ausländer, Ausländerrecht, Ausschluss, Ausschlussgrund, Bleiberecht, Bleiberechtsregelung, Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Gleichheitssatz, Jugendstrafe, Straftat, vorsätzliche Straftat, Ungleichbehandlung, Verurteilung
Verfahrensgang:VG Koblenz, 3 L 1728/07.KO vom 07.12.2007

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