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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzBeschluss vom 22.02.2006, Aktenzeichen: VGH A 5/06 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: VGH A 5/06

Beschluss vom 22.02.2006


Leitsatz:1. Verstöße gegen die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 LV dar.

2. Das Recht eines Beschuldigten, im Rahmen seiner Vorführung vor dem zuständigen Richter gemäß § 115 Abs. 1 StPO, die zugleich seine erste richterliche Vernehmung gemäß § 136 Abs. 1 StPO darstellt, nach entsprechender Belehrung einen Verteidiger hinzuzuziehen, dürfte zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien gehören, deren Beachtung Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht.

3. Zur Folgenabwägung im einstweiligen Anordnungsverfahren.
Rechtsgebiete:LV, StPO
Vorschriften:§ LV Art. 5 Abs. 1 Satz 2, § LV Art. 5 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 1 StPO, § 136 Abs. 1 StPO
Verfahrensgang:AG Koblenz 2050 Js 59795/04 vom 14.12.2005
AG Koblenz 2050 Js 59795/04 am 19.12.2005

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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, VGH A 5/06 vom 22.02.2006

1. Verstöße gegen die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 LV dar.

2. Das Recht eines Beschuldigten, im Rahmen seiner Vorführung vor dem zuständigen Richter gemäß § 115 Abs. 1 StPO, die zugleich seine erste richterliche Vernehmung gemäß § 136 Abs. 1 StPO darstellt, nach entsprechender Belehrung einen Verteidiger hinzuzuziehen, dürfte zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien gehören, deren Beachtung Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht.

3. Zur Folgenabwägung im einstweiligen Anordnungsverfahren.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 C 10679/04.OVG vom 15.02.2006

1. Befürchtungen einer zu hohen Schadstoffbelastung der Böden verbieten nur dann die Anordnung der Flurbereinigung, wenn bereits von vornherein mit hinreichender Gewissheit ausgeschlossen ist, dass der beabsichtigte Erfolg erreicht werden kann.

2. Erweist sich die Flurbereinigung im Laufe des Verfahrens als nicht erforderlich oder nicht interessengerecht, kann darauf mit der Einstellung des Verfahrens reagiert werden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11500/05.OVG vom 15.02.2006

1. Das bauaufsichtsbehördliche Betreten einer Wohnung nach § 59 Abs. 4 Satz 2 LBauO stellt keine Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG dar.

2. Die Verletzung der baurechtlichen Genehmigungspflicht reicht in aller Regel aus, um das Betreten einer Wohnung zum Zwecke der Bauzustandsbesichtigung zu rechtfertigen.

3. Einer übermäßigen Inanspruchnahme der Betroffenen ist durch die Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.
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