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JuraForum.deUrteileOVG-RHEINLAND-PFALZBeschluss vom 22.02.2006, Aktenzeichen: VGH A 5/06 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: VGH A 5/06

Beschluss vom 22.02.2006


Leitsatz:1. Verstöße gegen die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 LV dar.

2. Das Recht eines Beschuldigten, im Rahmen seiner Vorführung vor dem zuständigen Richter gemäß § 115 Abs. 1 StPO, die zugleich seine erste richterliche Vernehmung gemäß § 136 Abs. 1 StPO darstellt, nach entsprechender Belehrung einen Verteidiger hinzuzuziehen, dürfte zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien gehören, deren Beachtung Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht.

3. Zur Folgenabwägung im einstweiligen Anordnungsverfahren.
Rechtsgebiete:LV, StPO
Vorschriften:§ LV Art. 5 Abs. 1 Satz 2, § LV Art. 5 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 1 StPO, § 136 Abs. 1 StPO
Verfahrensgang:AG Koblenz 2050 Js 59795/04 vom 14.12.2005
AG Koblenz 2050 Js 59795/04 am 19.12.2005

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