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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzBeschluss vom 19.12.2006, Aktenzeichen: VGH B 7/06 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: VGH B 7/06

Beschluss vom 19.12.2006


Leitsatz:Hat das Gericht der Gehörsrüge gemäß § 321 a Abs. 5 Satz 1 ZPO abgeholfen, verbietet ihm das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 77 Abs. 2 LV) ergebende Erfordernis der Rechtssicherheit, diese Entscheidung wieder abzuändern.
Rechtsgebiete:ZPO, LV
Vorschriften:§ 321 a Abs. 5 Satz 1 ZPO, § LV Art. 77 Abs. 2
Verfahrensgang:AG Altenkirchen 70 C 232/05 vom 17.10.2005
AG Altenkirchen 70 C 232/05 vom 01.02.2006

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