JuraForum.de > Urteile > OVG-RHEINLAND-PFALZ > Beschluss vom 19.06.2009, Aktenzeichen: 7 B 10469/09.OVG
| Leitsatz: | Eine gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Bestimmung entgegenstehende vorsätzliche Täuschung der Ausländerbehörde über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände liegt auch dann vor, wenn die Täuschung nicht kausal für den weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet war. |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, EMRK |
| Vorschriften: | AufenthG § 25, AufenthG § 25 Abs. 4, AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2, AufenthG § 25 Abs. 5, AufenthG § 25 Abs. 5 Satz 1, AufenthG § 104a, AufenthG § 104a Abs. 1, AufenthG § 104a Abs. 1 Satz 1, AufenthG § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, EMRK Art. 8, EMRK Art. 8 Abs. 1, EMRK Art. 8 Abs. 2, |
| Stichworte: | abgeleitetes Aufenthaltsrecht, abhängiges Aufenthaltsrecht, Abschiebung, Abschiebungshindernis, Absicht des Gesetzgebers, Altfallregelung, Anspruch, atypisch, Aufenthalt, Aufenthaltsbeendigung, Aufenthaltsdauer, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, aufenthaltsrechtlich relevante Umstände, Ausländer, Ausländerbehörde, Ausländerrecht, Ausreise, Ausreisehindernis, Ausreisepflicht, Bleiberechtsbeschluss, Duldung, einfinden, eingliedern, Eingriff, Eltern, Elternteil, Entstehungsgeschichte, Ermessen, Ermessensentscheidung, Erwerbstätigkeit, geduldet, gesetzliche Altfallregelung, getäuscht, Herkunft, Identität, Integration, integriert, kausal, Kausalität, Kausalitätserfordernis, Kind, minderjährig, minderjähriges Kind, notwendig, notwendiger Eingriff, Privatleben, rechtliche Gründe, rechtstreu, rechtstreues Verhalten, Reintegration, Rückkehr, Sinn und Zweck, Sprache, Sprachkenntnisse, Staatsangehörigkeit, täuschen, Täuschung, Unmöglichkeit der Ausreise, unzumutbar, Unzumutbarkeit, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Wiedereingliederung, Ziel des Gesetzes, zumutbar, Zumutbarkeit., |
| Verfahrensgang: | VG Neustadt an der Weinstraße, 2 L 117/09.NW vom 20.04.2009 |
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"OVG-RHEINLAND-PFALZ - 19.06.2009, 7 B 10469/09.OVG" © JuraForum.de — 2003-2012
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