Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOVG-RHEINLAND-PFALZBeschluss vom 16.01.2004, Aktenzeichen: 10 B 11661/03.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 10 B 11661/03.OVG

Beschluss vom 16.01.2004


Leitsatz:Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts kraft asylverfahrensrechtlicher Zuweisung erlischt nicht zusammen mit der Aufenthaltsgestattung des Asylbewerbers bei rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrags. Sie gilt bis zu seiner Ausreise oder ihrer anderweitigen Erledigung fort mit der Folge, dass der betreffende Ausländer nicht andernorts seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen vermag.

Damit bleibt unabhängig davon, ob sich in Rheinland-Pfalz die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde nach § 3 VwVfG (i.V.m. § 1 LVwVfG) oder nach § 91 I POG richtet, die Ausländerbehörde des Zuweisungsortes für eine Duldung des vormaligen Asylbewerbers örtlich zuständig.

Begehrt dieser eine Duldung, die ihm die Aufenthaltnahme in einem anderen Bundesland ermöglicht, kann er bei der für den neuen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde seine länderübergreifende Verteilung dorthin gemäß § 51 AsylVfG beantragen. In besonderen Ausnahmefällen kann für seinen vorzeitigen Aufenthalt dort von einer Durchsetzung der Verlassenspflicht abzusehen sein.
Rechtsgebiete:AsylVfG, AuslG, VwVfG, POG, AsylVfG
Vorschriften:§ 50 AsylVfG, § 51 AsylVfG, § 36 AuslG, § 56 AuslG, § 64 Abs. 2 AuslG, § 64 AuslG, § 3 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG, § 3 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG, § 3 Abs. 1 VwVfG, § 3 VwVfG, § 91 Abs. 1 POG, § 91 POG, § 59 AsylVfG
Stichworte:Zuweisung, Zuweisungsentscheidung, landesinterne Verteilung, Asylverfahren, Fortgeltung, räumliche Beschränkung, gewöhnlicher Aufenthalt, Ausländerbehörde, örtliche Zuständigkeit, Duldung, anderes Bundesland, weitere Duldung, Umverteilung, länderübergreifende Verteilung, andere Ausländerbehörde, Beteiligung, Verlassenspflicht
Verfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße 8 L 2209/03.NW vom 29.09.2003

Volltext

Um den Volltext vom OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss vom 16.01.2004, Aktenzeichen: 10 B 11661/03.OVG anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OVG-RHEINLAND-PFALZ - 16.01.2004, 10 B 11661/03.OVG © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum