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JuraForum.deUrteileOVG-RHEINLAND-PFALZBeschluss vom 15.07.2004, Aktenzeichen: 8 B 10999/04.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 B 10999/04.OVG

Beschluss vom 15.07.2004


Leitsatz:Kann im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht geklärt werden, ob es sich bei einem Abfallgemisch, das der Abfallbesitzer durch private Dritte verwerten lässt, um überlassungspflichtigen Abfall zur Beseitigung handelt, so überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Überlassungsverfügung des Trägers der Abfallbeseitigung regelmäßig nicht allein deshalb, weil diesem bis zur Entscheidung in der Hauptsache Gebührenausfälle entstehen.
Rechtsgebiete:Krw-/AbfG, VwGO, GewAbfV, AGVwGO
Vorschriften:§ 13 Krw-/AbfG, § 13 Abs. 1 Krw-/AbfG, § 13 Abs. 1 S. 2 Krw-/AbfG, § 80 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 3 VwGO, § 80 Abs. 1 VwGO, § 3 GewAbfV, § 3 Abs. 1 GewAbfV, § 3 Abs. 3 GewAbfV, § 3 Abs. 5 GewAbfV, § 3 Abs. 6 GewAbfV, § 3 Abs. 6 S. 2 GewAbfV, § 7 GewAbfV, § 20a AGVwGO
Stichworte:Abfall, gewerblicher Siedlungsabfall, gewerbliche Siedlungsabfälle, Trennungsgebot, Verpackung, Verpackungsabfall, Verpackungsabfälle, Nassfraktion, Widerspruch, aufschiebende Wirkung, Zwangsgeldandrohung, Gebührenausfall, öffentliches Interesse, Vollzugsinteresse, Aufschubinteresse, Interessenabwägung, Abfallgemisch, Abfall zur Beseitigung, Abfall zur Verwertung, Eisenbahn, Bahn, Regionalbahn, DB Regio
Verfahrensgang:VG Mainz 4 L 189/04.MZ vom 12.05.2004

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