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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzBeschluss vom 15.07.2004, Aktenzeichen: 8 B 10999/04.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 B 10999/04.OVG

Beschluss vom 15.07.2004


Leitsatz:Kann im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht geklärt werden, ob es sich bei einem Abfallgemisch, das der Abfallbesitzer durch private Dritte verwerten lässt, um überlassungspflichtigen Abfall zur Beseitigung handelt, so überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Überlassungsverfügung des Trägers der Abfallbeseitigung regelmäßig nicht allein deshalb, weil diesem bis zur Entscheidung in der Hauptsache Gebührenausfälle entstehen.
Rechtsgebiete:Krw-/AbfG, VwGO, GewAbfV, AGVwGO
Vorschriften:§ 13 Krw-/AbfG, § 13 Abs. 1 Krw-/AbfG, § 13 Abs. 1 S. 2 Krw-/AbfG, § 80 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 3 VwGO, § 80 Abs. 1 VwGO, § 3 GewAbfV, § 3 Abs. 1 GewAbfV, § 3 Abs. 3 GewAbfV, § 3 Abs. 5 GewAbfV, § 3 Abs. 6 GewAbfV, § 3 Abs. 6 S. 2 GewAbfV, § 7 GewAbfV, § 20a AGVwGO
Stichworte:Abfall, gewerblicher Siedlungsabfall, gewerbliche Siedlungsabfälle, Trennungsgebot, Verpackung, Verpackungsabfall, Verpackungsabfälle, Nassfraktion, Widerspruch, aufschiebende Wirkung, Zwangsgeldandrohung, Gebührenausfall, öffentliches Interesse, Vollzugsinteresse, Aufschubinteresse, Interessenabwägung, Abfallgemisch, Abfall zur Beseitigung, Abfall zur Verwertung, Eisenbahn, Bahn, Regionalbahn, DB Regio
Verfahrensgang:VG Mainz 4 L 189/04.MZ vom 12.05.2004

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Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZ

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Eine Religionsgemeinschaft unterliegt nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit, soweit es um die inhaltlichen und verfahrensmäßigen Regelungen zur Wahl der Gemeindeleitung und zur Überprüfung der Einhaltung solcher Bestimmungen geht. Fragen staatlichen Rechts werden auch insoweit nicht aufgeworfen, als eine Auseinandersetzung um die Gültigkeit einer solchen Wahl die Handlungsfähigkeit der Religionsgemeinschaft als einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beeinträchtigt. Auch die Übernahme von im öffentlichen Interesse liegenden Integrationsaufgaben und der Umstand, dass die Gemeindeleitung mit der Verwaltung staatlicher Finanzzuwendungen betraut ist, heben den Streit um die Ordnungsmäßigkeit einer Wahl nicht aus dem Internum der Glaubensgemeinschaft in den Bereich staatlichen Rechts.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10216/04.OVG vom 13.07.2004

Die mit dem Verlust des Jagdausübungsrechts verbundene Zwangsmitgliedschaft kleinerer Grundeigentümer in der Jagdgenossenschaft begegnet auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Verankerung des ethischen Tierschutzes in Art. 20a GG und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Konventionswidrigkeit der Zwangsmitgliedschaft in französischen kommunalen Jagdverbänden (s. Urteil vom 29. April 1999, NJW 1999, 3695) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

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Schmale, aber gewerblich nutzbare Grundstücke (Wegeparzellen) sind in die Verteilung des Erschließungsaufwands einzubeziehen, wenn es sich dabei nicht um Grundflächen einer selbständigen oder unselbständigen Erschließungsanlage handelt.

Hinterliegergrundstücke, denen ein Anliegergrundstück die Erreichbarkeit in dem baurechtlich erforderlichen Umfang und damit die wegemäßige Erschließung vermittelt, können auch dann i.S.d. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen sein, wenn die Eigentümer von Anlieger- und Hinterliegergrundstücken verschieden sind.

Hat es der Eigentümer der Hinterliegergrundstücke in der Hand, die baurechtlichen Erreichbarkeitserfordernisse unter Inanspruchnahme des Anliegergrundstücks zu erfüllen, sind (auch) die Hinterliegergrundstücke in die Aufwandsverteilung einzustellen.
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