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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzBeschluss vom 14.05.2004, Aktenzeichen: 12 B 10630/04.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 12 B 10630/04.OVG

Beschluss vom 14.05.2004


Leitsatz:Autoradios in Vorführwagen werden nicht von dem sog. Händlerprivileg des § 5 Abs. 3 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag erfasst; sie sind rundfunkgebührenpflichtig.
Rechtsgebiete:RfGebStV, GG
Vorschriften:§ 5 RfGebStV, § 5 Abs. 3 RfGebStV, § 5 Abs. 3 Satz 1 RfGebStV, § 2 RfGebStV, § 2 Abs. 2 RfGebStV, § GG Art. 3, § GG Art. 3 Abs. 1
Stichworte:Rundfunkgebührenrecht, Gebührenrecht, Gebühr, Abgabe, Autoradio, Radio, Rundfunkempfangsgerät, Autohändler, Autohaus, Vorführwagen, Händler, Rundfunkfachhandel, Fachhandel, Händlerprivileg, Rundfunk, Rundfunkgebühr, Vorführung, Ausnahmevorschrift, Privileg
Verfahrensgang:VG Koblenz 1 L 786/04.KO vom 18.03.2004

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