JuraForum.de > Urteile > OVG-RHEINLAND-PFALZ > Beschluss vom 11.02.2008, Aktenzeichen: VGH A 32/07

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: VGH A 32/07

Beschluss vom 11.02.2008

Leitsatz:	Das durch § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 188) angeordnete Rauchverbot in Gaststätten wird bis zur Ent-scheidung über die Verfassungsbeschwerden insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte erstreckt. Diese Gaststätten müssen am Eingangsbereich deutlich sichtbar auf eine Raucherlaubnis hinweisen.
Rechtsgebiete:	NRSG
Vorschriften:	NRSG § 7,

Um den Volltext vom OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss vom 11.02.2008, Aktenzeichen: VGH A 32/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.