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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzBeschluss vom 09.05.2003, Aktenzeichen: 8 A 10564/03.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 A 10564/03.OVG

Beschluss vom 09.05.2003


Leitsatz:1. Zur Beeinträchtigung des Schutzzwecks der Landesverordnung über den "Naturpark Pfälzerwald" durch Windenergieanlagen (hier Standort am östlichen Haardtrand).

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein statt der Verkündung zugestelltes Urteil auf einem Verstoß gegen § 116 Abs. 2 VwGO (Zweiwochenfrist für die Niederlegung des Tenors bei der Geschäftsstelle) beruhen kann.
Rechtsgebiete:BauGB, VwGO
Vorschriften:§ 35 F: 1997 BauGB, § 35 Abs. 3 F: 1997 BauGB, § 35 Abs. 3 S. 1 F: 1997 BauGB, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 F: 1997 BauGB, § 116 VwGO, § 116 Abs. 2 VwGO
Stichworte:Windenergieanlage, Windkraftanlage, Landschaftspflege, Belange der Landschaftspflege, Landschaftsbild, Landschaftsschutz, Naturpark, Naturpark Pfälzerwald, Schutzzweck, Beeinträchtigung, Befreiung, Urteil, Tenor, Verkündung, Zustellung, Geschäftsstelle
Verfahrensgang:VG Neustadt/Wstr 4 K 1678/02.NW vom 13.11.2002

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1. Zur Beeinträchtigung des Schutzzwecks der Landesverordnung über den "Naturpark Pfälzerwald" durch Windenergieanlagen (hier Standort am östlichen Haardtrand).

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein statt der Verkündung zugestelltes Urteil auf einem Verstoß gegen § 116 Abs. 2 VwGO (Zweiwochenfrist für die Niederlegung des Tenors bei der Geschäftsstelle) beruhen kann.

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Zum Begriff der Ausbildung im Sinne von Nr. 4 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes bzw. § 23 j der Erschwerniszulagenverordnung.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10258/03.OVG vom 30.04.2003

1. Der Umfang der öffentlichen Finanzhilfe für staatliche anerkannte Ersatzschulen darf an der personellen Ausstattung staatlicher Schulen orientiert werden.

2. Die Pflicht zum Ansparen von Unterrichtsstunden nach § 6 LehrArbZVO lässt die Frage, ob eine Lehrkraft im Sinne von § 29 Abs. 2 PrivSchG vollbeschäftigt oder nur teilzeitbeschäftigt ist, unberührt.

3. § 29 Abs. 4 PrivSchG gewährleistet eine weitgehende Angleichung der Personalkostenzuschüsse für Privatschulen an die Lehrerversorgung an öffentlichen Schulen.

4. Die zur Abdeckung des Unterrichts-Solls einer Schule erforderliche Zahl an Lehrern (§ 29 Abs. 4 PrivSchG) ist anhand der Unterrichtsverpflichtungen für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen zu ermitteln.

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