OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 6 B 11232/06.OVG

Beschluss vom 08.12.2006


Leitsatz:1. Gegen den Antrag der Vollstreckungsbehörde auf Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens aus einem vollstreckungsgerichtlichen Beitrittsbeschluss kann der Vollstreckungsschuldner, der das Vorliegen der Voraussetzungen des § 59 Abs. 3 LVwVG bestreitet, jedenfalls dann um einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO nachsuchen, wenn die Vollstreckungsbehörde die unverzügliche Mitteilung nach § 59 Abs. 2 Satz 2 LVwVG unterlassen hat.

2. § 59 Abs. 3 LVwVG schreibt weitergehend als § 322 Abs. 4 AO die Subsidiarität der Immobiliarvollstreckung zwingend vor.
Rechtsgebiete:VwGO, LVwVG, AO, ZVG
Vorschriften:§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO, § 123 Abs. 5 VwGO, § 59 Abs. 2 LVwVG, § 59 Abs. 3 LVwVG, § 59 Abs. 4 LVwVG, § 322 Abs. 3 S. 2 AO, § 29 ZVG
Stichworte:vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Immobiliarvollstreckung, Zwangsversteigerung, Antrag auf Fortsetzung, Bestätigung der Vollstreckbarkeit, Mitteilung über Vollstreckungsantrag, Rechtsqualität, Verwaltungsakt, Vollstreckungsbehörde, Vollstreckungsgericht, Aufgaben- und Verantwortungsteilung, Bindungswirkung, Folgenbeseitigung, Subsidiarität der Immobiliarvollstreckung
Verfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße 4 L 1437/06.NW vom 15.09.2006

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