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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzBeschluss vom 07.10.2005, Aktenzeichen: 8 A 10974/05.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 A 10974/05.OVG

Beschluss vom 07.10.2005


Leitsatz:Ein Vertrag über eine freiwillige Baulandumlegung, deren Kosten die Gemeinde übernimmt, ist nicht schon deshalb wegen Unangemessenheit der Gegenleistung (§§ 59 Abs. 2 Nr. 4, 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG) nichtig, weil ein Eigentümer bei nahezu gleicher Größe von Einwurf- und Zuteilungsfläche die Zahlung eines Geldbeitrages in Höhe des vollen Umlegungsvorteils vereinbart und das rechnerische Flächenäquivalent dieses Beitrages mehr als dreißig Prozent der Einwurffläche beträgt.
Rechtsgebiete:VwGO, VwVfG, BGB, BauGB, ZPO
Vorschriften:§ 86 VwGO, § 86 Abs. 3 VwGO, § 124a VwGO, § 124a Abs. 4 VwGO, § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO, § 56 VwVfG, § 56 Abs. 1 VwVfG, § 56 Abs. 1 S. 2 VwVfG, § 59 VwVfG, § 59 Abs. 2 VwVfG, § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG, § 60 VwVfG, § 242 BGB, § 58 BauGB, § 58 Abs. 1 BauGB, § 58 Abs. 1 S. 2 BauGB, § 58 Abs. 1 S. 4 BauGB, § 78 BauGB, § 227 ZPO, § 227 Abs. 1 ZPO
Stichworte:Baurecht, Zulassungsgrund, Darlegung, Divergenz, Grundsatzbedeutung, grundsätzliche Bedeutung, Terminsverlegung, Terminsverlegungsantrag, Anwaltswechsel, Verfahrensrüge, Gehörsrüge, rechtliches Gehör, Umlegung, Baulandumlegung, freiwillige Umlegung, Umlegungsvertrag, Ausgleich, Flächenausgleich, Geldausgleich, Geldbeitrag, Einwurfwert, Zuteilungswert, Zuteilungsgrundstück, Einwurfgrundstück, Gegenleistung, Angemessenheit, Flächenbeitrag, öffentlichrechtlicher Vertrag, Vertrag, Kündigung, Anpassung, Vertragskündigung, Vertragsanpassung, Nichtigkeit, Geschäftsgrundlage, Umlegungskosten, Gemeinde, Umlegungsvorteil
Verfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße 4 K 130/05.NW vom 06.06.2005

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Zur Maßgeblichkeit der jährlichen Aufnahmekapazität auch bei semesterweiser Festsetzung der Zulassungszahlen.

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§ 11 Abs. 3 Satz 2 Vergabeverordnung ZVS lässt Überbuchungen der festgesetzten Zulassungszahlen grundsätzlich nur in dem Umfang der Nichtannahmequoten früherer Verfahren zu.

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1. Der Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der ihr durch die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht entstandenen Aufwendungen erlischt nicht drei Monate nach Schluss der mündlichen Verhandlung.

2. Die Dreimonatsfrist im Recht der Zeugenentschädigung (§ 15 Abs. 2 ZSEG, § 2 Abs. 1 JVEG) ist auf den Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei nicht nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO entsprechend anwendbar.
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