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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzBeschluss vom 07.07.2003, Aktenzeichen: 11 B 10864/03.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 11 B 10864/03.OVG

Beschluss vom 07.07.2003


Leitsatz:1. Der Dienstherr besitzt eine weite organisatorische Gestaltungsfreiheit, wenn er einzelne Dienstposten bestimmten (Status-)Ämtern wertend zuordnet. Für die amtsangemessene Beschäftigung von Beamten im Bereich der Deutschen Post AG und der Deutschen Bahn AG gilt dies in besonderem Maße (im Anschluss an OVG Rh-Pf, NVwZ 1998, 538).

2. Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Postdirektors, der sich über ein Jahr lang beharrlich weigerte, einen ihm zugewiesenen, vermeintlich unterwertigen Projektauftrag durchzuführen.
Rechtsgebiete:BDG, PostPersRG, BPersVG, BBG, VwVfG
Vorschriften:§ 3 BDG, § 13 BDG, § 13 Abs. 2 BDG, § 17 BDG, § 17 Abs. 1 BDG, § 34 BDG, § 34 Abs. 2 BDG, § 38 BDG, § 38 Abs. 1 BDG, § 38 Abs. 2 BDG, § 63 BDG, § 63 Abs. 2 BDG, § 1 PostPersRG, § 1 Abs. 2 PostPersRG, § 1 Abs. 5 PostPersRG, § 29 PostPersRG, § 29 Abs. 5 PostPersRG, § 78 BPersVG, § 78 Abs. 1 BPersVG, § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG, § 54 BBG, § 54 Satz 1 BBG, § 28 VwVfG, § 46 VwVfG
Stichworte:Disziplinarrecht, Beamter, Postbeamter, Dienstenthebung, vorläufige Dienstenthebung, Anhörung, Zuständigkeit, Betriebsrat, Bundesanstalt, Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation, Entfernung, Beamtenverhältnis, Entfernung aus dem Dienst, Dienstvergehen, Arbeitsleistung, Arbeitsverweigerung, Verweigerung, Statusamt, Beschäftigung, statusamtsgemäße Beschäftigung, amtsangemessene Beschäftigung, amtsangemessen, Projekt, Projektauftrag, Postdirektor, Disziplinarmaß, Fernbleiben, unentschuldigtes Fernbleiben, Fernbleiben vom Dienst, Hingabe, volle Hingabe
Verfahrensgang:VerwG Trier 3 L 411/03.TR
Rechtskraft:ja

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1. Der Dienstherr besitzt eine weite organisatorische Gestaltungsfreiheit, wenn er einzelne Dienstposten bestimmten (Status-)Ämtern wertend zuordnet. Für die amtsangemessene Beschäftigung von Beamten im Bereich der Deutschen Post AG und der Deutschen Bahn AG gilt dies in besonderem Maße (im Anschluss an OVG Rh-Pf, NVwZ 1998, 538).

2. Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Postdirektors, der sich über ein Jahr lang beharrlich weigerte, einen ihm zugewiesenen, vermeintlich unterwertigen Projektauftrag durchzuführen.

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Eine Schätzung der Beitragsgrundlagen ist unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände von dem dafür zuständigen Gremium vorzunehmen, das sich Vorüberlegungen der Verwaltung, die beispielsweise in einer Sitzungsvorlage zusammengefasst sind, auch ohne Aussprache anschließen darf.
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