OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 7 E 11594/06.OVG

Beschluss vom 05.04.2007


Leitsatz:1. § 4 Abs. 3 i.V.m. § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG und § 10 BeschVerfV begründen für geduldete Ausländer ein gesetzliches (Beschäftigungs-)Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Eine Beschäftigungserlaubnis ist deshalb gegebenenfalls mit einem Verpflichtungsbegehren zu erstreiten. Die Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis durch Bescheid und deren nachrichtliche Übernahme in eine Duldungsbescheinigung stellen kein behördliches Beschäftigungsverbot dar (vgl. bereits OVG RP, Beschluss vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -).

2. Verletzt ein geduldeter Ausländer vorsätzlich die Pflichten, an der Beschaffung eines Identitätspapieres mitzuwirken sowie alles im Sinne des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Zumutbare zu tun, um seiner Ausreisepflicht unverzüglich nachkommen zu können, so darf ihm gemäß § 11 Satz 1 BeschVerfV keine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden.

3. Die vorsätzliche Verletzung der Passbeschaffungs- und Ausreisepflicht kann auch im Rahmen der gemäß § 10 BeschVerfV zu treffenden Ermessensentscheidung berücksichtigt werden (vgl. bereits OVG RP, Beschluss vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -).
Rechtsgebiete:AufenthG, ArGV, BeschVerfV
Vorschriften:§ 3 AufenthG, § 3 Abs. 1 AufenthG, § 4 AufenthG, § 4 Abs. 3 AufenthG, § 25 AufenthG, § 25 Abs. 5 AufenthG, § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG, § 45 AufenthG, § 45 Abs. 2 AufenthG, § 45 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, § 48 AufenthG, § 48 Abs. 2 AufenthG, § 48 Abs. 3 AufenthG, § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, § 50 AufenthG, § 50 Abs. 2 AufenthG, § 50 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, § 60a AufenthG, § 60a Abs. 4 AufenthG, § 95 AufenthG, § 95 Abs. 1 AufenthG, § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 5 ArGV, § 5 Nr. 5 ArGV, § 10 BeschVerfV, § 11 BeschVerfV, § 11 Satz 1 BeschVerfV, § 11 Satz 1 Alt. 2 BeschVerfV, § 11 Satz 2 BeschVerfV
Stichworte:Abschiebung, Abschiebungshindernis, Angaben, aufenthaltsbeendende Maßnahme, Ausländer, Ausländerrecht, Ausreisepflicht, ausreisepflichtig, Beschäftigung, Beschäftigungserlaubnis, Beschäftigungsverbot, Beschaffung, deklaratorisch, Duldung, Duldungsbescheinigung, Erlaubnis, Erlaubnisvorbehalt, Ermessen, Ermessensentscheidung, falsche Angaben, geduldet, gestattet, gültig, Grund, Hinweis, Identität, Identitätspapier, mitwirken, Mitwirkungspflicht, nachrichtlich, Pass, Passbeschaffung, Passersatz, Pflicht, strafbar, Straftat, Täuschung, Unwertgehalt, Verbot, Verhalten, verhindern, verpflichtet, Verpflichtungsbegehren, vertreten, Verschulden, vollziehbar, vollziehen
Verfahrensgang:VG Koblenz VG 3 K 1012/06.KO vom 04.12.2006

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Bestimmungen in der gemeindlichen Friedhofssatzung, die die Zulassung zur Ausführung gewerblicher Tätigkeiten von dem unterschiedlichen Risiko einer zu erwartenden Schädigung der Friedhofsanlagen abhängig machen, sind mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar.

Für die Zulassung können Gebühren erhoben werden.

Zur Höhe einer Gebühr für die Zulassung zur gewerblichen Betätigung auf dem Friedhof.

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1. In beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren sind die dienstlichen Beurteilungen der Mitbewerber mit ihrem jeweils erzielten Ergebnis zugrunde zu legen. Der unterlegene Bewerber ist zur Anfechtung dieser Beurteilungen mangels eigener Rechtsverletzung grundsätzlich nicht befugt.

2. Es ist in der Regel unschädlich, wenn sich die aus Anlass eines Bewerbungsverfahrens erstellten Beurteilungen auf unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume erstrecken, sofern sichergestellt ist, dass die Auswahlentscheidung im Ergebnis aufgrund eines den gesamten Zeitraum abdeckenden Eignungs- und Leistungsbildes aller Bewerber ergeht. Dies kann es allerdings erforderlich machen, frühere dienstliche Beurteilungen ergänzend heranzuziehen.
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