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JuraForum.deUrteileOVG-RHEINLAND-PFALZBeschluss vom 05.04.2007, Aktenzeichen: 7 E 11594/06.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 7 E 11594/06.OVG

Beschluss vom 05.04.2007


Leitsatz:1. § 4 Abs. 3 i.V.m. § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG und § 10 BeschVerfV begründen für geduldete Ausländer ein gesetzliches (Beschäftigungs-)Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Eine Beschäftigungserlaubnis ist deshalb gegebenenfalls mit einem Verpflichtungsbegehren zu erstreiten. Die Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis durch Bescheid und deren nachrichtliche Übernahme in eine Duldungsbescheinigung stellen kein behördliches Beschäftigungsverbot dar (vgl. bereits OVG RP, Beschluss vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -).

2. Verletzt ein geduldeter Ausländer vorsätzlich die Pflichten, an der Beschaffung eines Identitätspapieres mitzuwirken sowie alles im Sinne des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Zumutbare zu tun, um seiner Ausreisepflicht unverzüglich nachkommen zu können, so darf ihm gemäß § 11 Satz 1 BeschVerfV keine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden.

3. Die vorsätzliche Verletzung der Passbeschaffungs- und Ausreisepflicht kann auch im Rahmen der gemäß § 10 BeschVerfV zu treffenden Ermessensentscheidung berücksichtigt werden (vgl. bereits OVG RP, Beschluss vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -).
Rechtsgebiete:AufenthG, ArGV, BeschVerfV
Vorschriften:§ 3 AufenthG, § 3 Abs. 1 AufenthG, § 4 AufenthG, § 4 Abs. 3 AufenthG, § 25 AufenthG, § 25 Abs. 5 AufenthG, § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG, § 45 AufenthG, § 45 Abs. 2 AufenthG, § 45 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, § 48 AufenthG, § 48 Abs. 2 AufenthG, § 48 Abs. 3 AufenthG, § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, § 50 AufenthG, § 50 Abs. 2 AufenthG, § 50 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, § 60a AufenthG, § 60a Abs. 4 AufenthG, § 95 AufenthG, § 95 Abs. 1 AufenthG, § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 5 ArGV, § 5 Nr. 5 ArGV, § 10 BeschVerfV, § 11 BeschVerfV, § 11 Satz 1 BeschVerfV, § 11 Satz 1 Alt. 2 BeschVerfV, § 11 Satz 2 BeschVerfV
Stichworte:Abschiebung, Abschiebungshindernis, Angaben, aufenthaltsbeendende Maßnahme, Ausländer, Ausländerrecht, Ausreisepflicht, ausreisepflichtig, Beschäftigung, Beschäftigungserlaubnis, Beschäftigungsverbot, Beschaffung, deklaratorisch, Duldung, Duldungsbescheinigung, Erlaubnis, Erlaubnisvorbehalt, Ermessen, Ermessensentscheidung, falsche Angaben, geduldet, gestattet, gültig, Grund, Hinweis, Identität, Identitätspapier, mitwirken, Mitwirkungspflicht, nachrichtlich, Pass, Passbeschaffung, Passersatz, Pflicht, strafbar, Straftat, Täuschung, Unwertgehalt, Verbot, Verhalten, verhindern, verpflichtet, Verpflichtungsbegehren, vertreten, Verschulden, vollziehbar, vollziehen
Verfahrensgang:VG Koblenz VG 3 K 1012/06.KO vom 04.12.2006

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