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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzBeschluss vom 05.03.2004, Aktenzeichen: 4 A 11908/03.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 4 A 11908/03.OVG

Beschluss vom 05.03.2004


Leitsatz:Die Stäbe der Panzer- und Panzergrenadierdivisionen des Heeres sind für Soldaten nicht personalratfähig. Die diesen Stäben angehörenden Soldaten werden vielmehr ausschließlich durch Vertrauenspersonen nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz vertreten.
Rechtsgebiete:SGB
Vorschriften:§ 2 SBG, § 2 Abs. 1 SBG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG, § 2 Abs. 3 SBG, § 49 SBG, § 49 Abs. 1 SBG, § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG, § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG
Stichworte:Personalvertretungsrecht, Bundespersonalvertretungsrecht, Soldatenbeteiligungsgesetz, Soldatenbeteiligung, Stäbe der Verbände, Divisionsstäbe, Defusionierung, Heeresstrukturreform 2001, "Heer der Zukunft", Personalratsfähigkeit, Soldatenvertreter, Vertrauenspersonen, Wahlbereich
Verfahrensgang:VG Koblenz vom 14.10.2003

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Die in der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 vorgesehene möglichst weitgehende Verknüpfung der Vermittlung des theoretischen und klinischen Wissens während der gesamten medizinischen Ausbildung zwingt die Universität nicht, Kliniker im Rahmen des vorklinischen Studienabschnitts einzusetzen.

In der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 vorgeschriebene Pflichtveranstaltungen dürfen jedenfalls dann schon vor dem In-Kraft-Treten einer die Einzelheiten regelnden Studienordnung in die Kapazitätsberechnung eingestellt werden, wenn die sich daraus ergebende Zulassungszahl im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Aufnahmekapazität gegebenenfalls korrigiert werden kann.
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