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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzBeschluss vom 04.04.2003, Aktenzeichen: 12 B 10469/03.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 12 B 10469/03.OVG

Beschluss vom 04.04.2003


Leitsatz:1. Auch Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) können durch eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur im Umfang des zum Lebensunterhalt Unerlässlichen bewilligt werden.

2. In Verfahren nach dem Grundsicherungsgesetz werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben.
Rechtsgebiete:GSiG, VwGO
Vorschriften:§ 1 GSiG, § 3 GSiG, § 3 Abs. 1 GSiG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG, § 188 VwGO, § 188 S. 2 VwGO
Stichworte:Sozialhilfe, Grundsicherung, einstweilige Anordnung, unzumutbare Nachteile, Leistung, Lebensunterhalt, Regelsatzkürzung, Regelsatz, Kürzung, Gerichtskostenfreiheit, Hilfe zum Lebensunterhalt
Verfahrensgang:VG Koblenz 5 L 3529/02.KO vom 19.02.2003

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1. Die Festsetzung der Geländeoberfläche nach § 2 Abs. 6 LBauO erfolgt dadurch, dass die maßgebliche Oberfläche abstrakt auf bestimmte Höhenmesspunkte festgesetzt wird.

2. Bei der Festlegung nach § 2 Abs. 6 LBauO muss die Behörde wegen der Auswirkungen auf die nach § 8 LBauO einzuhaltenden Abstände auch die Interessen der Grundstücksnachbarn berücksichtigen.

3. Eine Genehmigung zur tatsächlichen Veränderung der Grundstücksoberfläche durch Aufschüttung oder Abgrabung kann nur dann auch eine wirksame Festlegung nach § 2 Abs. 6 LBauO sein, wenn die Behörde eine solche Regelung treffen wollte und sich aus ihr die maßgebliche Größe mit hinreichender Bestimmtheit ergibt.

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Ein rechtswidriger Vorausleistungsbescheid kann nicht gemäß § 128 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 KAG in einen endgültigen Erschließungsbeitragsbescheid umgedeutet werden.
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