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JuraForum.deUrteileOVG-RHEINLAND-PFALZBeschluss vom 02.10.2007, Aktenzeichen: 2 B 10762/07.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 2 B 10762/07.OVG

Beschluss vom 02.10.2007


Leitsatz:Im Bereich der Vollzugspolizei des Landes hat der Dienstherr in Ausübung seines personalwirtschaftlichen Organisationsermessens nicht nur Zahl und Art der für eine effektive Erfüllung seines Schutzauftrags erforderlichen Stellen zu bestimmen, sondern zugleich Sicherheit und Ordnung flächendeckend im gesamten Landesgebiet zu gewährleisten. Maßstab der im Rahmen dieser Stellenbewirtschaftung zu treffenden Entscheidungen ist allein das öffentliche Interesse an bestmöglicher Erfüllung dieser Aufgaben. Erst nachfolgend ist im Rahmen der Ermessenserwägungen bei Versetzungen den berechtigten persönlichen wie beruflichen Belangen der Beamten Rechnung zu tragen, wobei ein Polizeibeamter grundsätzlich davon ausgehen muss, im gesamten Landesgebiet eingesetzt zu werden.
Rechtsgebiete:LBG
Vorschriften:LBG § 33, LBG § 33 Abs. 1, LBG § 33 Abs. 1 Satz 1,
Stichworte:Polizei, Polizeibeamter, Beamter, Versetzung, Organisationsermessen, Stellenbewirtschaftung, Aufgabenerfüllung, Schutzauftrag, subjektives Recht, subjektive Rechtsverletzung, Bedürfnis, dienstliches Bedürfnis, Ermessen, Ermessensausübung, Missbrauch, Willkür, Fürsorge, Wohnort, Dienstort,
Verfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße 6 L 688/07.NW vom 26.06.2007

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