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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzBeschluss vom 02.02.2009, Aktenzeichen: 7 A 11155/08.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 7 A 11155/08.OVG

Beschluss vom 02.02.2009


Leitsatz:Zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz.
Rechtsgebiete:StrRehaG
Vorschriften:§ 17 StrRehaG, § 17a StrRehaG, § 18 StrRehaG, § 19 StrRehaG
Stichworte:Analogie, analoge Anwendung, Beitrittsgebiet, Dauer, Freiheitsentziehung, Härte, Härteregelung, Haft, Haftdauer, Haftopfer, Kapitalentschädigung, Opfer, Opferpension, rechtsstaatswidrig, rechtsstaatswidrige Strafverfolgungsmaßnahmen, Rehabilitierung, Rehabilitierungsrecht, strafrechtlich, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Strafverfolgung, Unterstützungsleistung, Zuwendung, besondere Zuwendung, monatliche besondere Zuwendung
Verfahrensgang:VG Koblenz, 5 K 537/08.KO vom 10.09.2008

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1. Die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers erhobene "echte" Konkurrentenklage ist aus Gründen der Ämterstabilität unzulässig (wie BVerwGE 118, 370).

2. Beim Streit um das bereits vergebene Amt des Präsidenten eines Oberlandesgerichtes verfolgt auch die - hilfsweise - auf eine doppelte Besetzung dieses Amtes gerichtete Klage ein rechtlich unmögliches Ziel. Ihr stehen die Einmaligkeit dieser Funktionsstelle, die Unversetzbarkeit des Amtsinhabers, dessen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung sowie das Prinzip des gesetzlichen Richters entgegen (in Abgrenzung zu BVerwGE 118, 370).

3. Bei Erledigung vor Klageerhebung ist der mit Blick auf eine spätere Schadensersatzklage gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag wegen der - rechtswegübergreifend - zu beachtenden Subsidiarität der Feststellungsklage unzulässig.

4. Zum Rehabilitationsinteresse für diesen Antrag wegen des Ergebnisses der Auswahlentscheidung sowie der Art und Weise der Ernennung des Konkurrenten (hier verneint).

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