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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzBeschluss vom 01.08.2007, Aktenzeichen: 7 A 10028/07.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 7 A 10028/07.OVG

Beschluss vom 01.08.2007


Leitsatz:1. An der für die Heranziehung eines angrenzenden Grundstücks zur Straßenreinigungsgebühr erforderlichen vorteilhaften Beziehung des Grundstücks zur Straße fehlt es nicht bereits dann, wenn trotz objektiv die Schaffung einer Zufahrt oder eines Zugangs ermöglichender Grundstücksverhältnisse die vom Eigentümer vorgenommene bauliche Gestaltung die Eröffnung einer solchen Möglichkeit nur unter erheblichem Bauaufwand zulässt.

2. Die entsprechend vorteilhafte Beziehung des Grundstücks zur Straße kann auch ohne Eröffnung eines solchen Zugangs oder einer solchen Zufahrt dann bestehen, wenn sich das Angrenzen an die Straße für die wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks als vorteilhaft erweist (hier für die Nutzung eines Grundstücks zur Aufstellung von Plakattafeln als Werbeflächen bejaht).
Rechtsgebiete:GG, LStrG, KAG
Vorschriften:§ GG Art. 3, § GG Art. 3 Abs. 1, § 17 LStrG, § 17 Abs. 3 LStrG, § 17 Abs. 3 S. 2 LStrG, § 7 KAG, § 7 Abs. 1 KAG, § 7 Abs. 1 S. 3 KAG
Stichworte:Äquivalenzprinzip, Angrenzen, Aufstellen von Werbetafeln, baulicher Aufwand, bauliche Gestaltung, Differenzierung, Erschließung, Gebühr, Gebührenmaßstab, Gebührenrecht, Grundstück, Grundstücksverhältnisse, Maßnahmen des Eigentümers, Möglichkeit, objektive Beziehung, Reinigung, Straße, Straßenreinigung, Straßenreinigungsgebühr, Verhinderung des Zugangs, Vorteil, Werbetafel, Werbung, wirtschaftliche Nutzung, Zugang
Verfahrensgang:VG Trier 6 K 505/06.TR vom 23.11.2006

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1. An der für die Heranziehung eines angrenzenden Grundstücks zur Straßenreinigungsgebühr erforderlichen vorteilhaften Beziehung des Grundstücks zur Straße fehlt es nicht bereits dann, wenn trotz objektiv die Schaffung einer Zufahrt oder eines Zugangs ermöglichender Grundstücksverhältnisse die vom Eigentümer vorgenommene bauliche Gestaltung die Eröffnung einer solchen Möglichkeit nur unter erheblichem Bauaufwand zulässt.

2. Die entsprechend vorteilhafte Beziehung des Grundstücks zur Straße kann auch ohne Eröffnung eines solchen Zugangs oder einer solchen Zufahrt dann bestehen, wenn sich das Angrenzen an die Straße für die wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks als vorteilhaft erweist (hier für die Nutzung eines Grundstücks zur Aufstellung von Plakattafeln als Werbeflächen bejaht).

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1. Nach rheinland-pfälzischem Bauordnungsrecht ist die Baugenehmigung Schlusspunkt bei der Erteilung mehrerer für ein Vorhaben notwendiger Genehmigungen.

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3. Die Baugenehmigung und die übrigen Genehmigungen bzw. die Versagungsbescheide bleiben selbständig angreifbare Verwaltungsakte.

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