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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzBeschluss vom 01.04.2009, Aktenzeichen: 10 A 11056/08.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 10 A 11056/08.OVG

Beschluss vom 01.04.2009


Leitsatz:Es steht mit höherrangigem Recht in Einklang, dass gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 AUV ein Berechtigter bei einem erneuten Umzug in ein Land der Europäischen Union keinen weiteren Ausstattungsbeitrag erhält.
Rechtsgebiete:BVKG, AUV
Vorschriften:§ 14 Abs. 1 Satz 1 BVKG, § 12 Abs. 3 Satz 3 AUV
Stichworte:Umzugskosten, Ausland, Land der Europäischen Union, EU-Land, Ausstattungsbeitrag, weiterer, neuer, Fürsorgepflicht, Notwendigkeit, Zumutbarkeit, Sparsamkeit
Verfahrensgang:VG Koblenz, 2 K 1753/07.KO vom 28.08.2008

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2. Die fehlende Möglichkeit für Absolventen einer Verwaltungsfachhochschule, ein Studienkonto zu erhalten und ein darauf verbleibendes Guthaben für ein Zweit¤studium einzusetzen, ist keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gege¤nüber Absolventen anderer (Fach-)Hochschulen des Landes.

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