JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 12 / 2008
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Leitsatz: | 1. Für die Minderjährigkeit des ledigen Kindes eines Ausländers im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG kommt es auf den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an. 2. Das minderjährige Kind verlegt im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG seinen Lebensmittelpunkt auch dann "zusammen" mit dem allein sorgeberechtigten Elternteil ins Bundesgebiet, wenn es nicht gleichzeitig mit diesem umzieht, der Umzug aber noch im zeitlichen Zusammenhang mit demjenigen des Elternteils erfolgt. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 19 B 444/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BauO NRW |
| Leitsatz: | 1. Anspruch auf Bescheidung eines Bauantrages kann auch ein Antragsteller haben, der nicht Eigentümer des Baugrundstücks ist, denn das Recht zu bauen folgt nicht nur aus Art 14 Abs 1 GG, sondern auch aus der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG). 2. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen der Baugenehmigungsbehörde, ob sie von einem Bauantragsteller, der nicht Eigentümer des Baugrundstücks ist, nach § 69 Abs 2 Satz 3 BauO NRW die Zustimmung des Grundstückseigentümers zu dem Vorhaben verlangt. Sie muss von dieser Möglichkeit - insbe-sondere wenn das Vorliegen oder Fehlen des Sachbescheidungsinteresses auf andere Weise eindeutig festgestellt ist - keinen Gebrauch machen. 3. Ein Bauantragsteller hat kein Sachbescheidungsinteresse an der Bescheidung seines Bauantrags, wenn der Grundstückseigentümer, an den der Bauantragsteller das Grundstück veräußert hat, eine Verwirklichung des beantragten Vorhabens - etwa wegen abweichender eigener Bauwünsche - eindeutig ausschließt. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 10 A 2741/07 | |
| Rechtsgebiete: | LPG, SGB II |
| Leitsatz: | Ein von dem Betroffenen geltend gemachtes Begehren auf Widerruf der in einem amtsärztlichen Gutachten gestellten Diagnose scheitert regelmäßig daran, dass es sich um ein auf der fachlichen Einschätzung des Arztes beruhendes Werturteil handelt. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 E 1108/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Leitsatz: | Ein Antrag auf Zulassung zu einem kombinatorischen Bachelorstudiengang ist unvollständig, wenn für diesen Studiengang die Wahl von zwei Fächern vorgesehen ist, der Bewerber aber nur ein Fach angibt. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 C 261/08 | |
"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Entscheidungen 12 / 2008 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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