JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 12 / 2008
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AMNG |
| Leitsatz: | Der Wechsel von einem Nicht-Heilmittel zu einem Heilmittel stellt ein unzulässiges Verlassen des Anwendungsbereichs dar. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 A 522/06 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, VwGO, GG |
| Leitsatz: | Ein Beweisantrag darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Bestehen einer posttraumatischen Belastungsstörung sei nicht entsprechend den vom BVerwG, Urteil vom 11.9.2007 - 10 C 8.07 -, aufgestellten Mindestanforderungen substantiiert dargetan, weil das vorgelegte Gutachten nicht von einem Facharzt, sondern von einem Psychologischen Psychotherapeuten erstellt worden sei. Psychologische Psychotherapeuten sind aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation befähigt, psychische Erkrankungen, mithin auch posttraumatische Belastungsstörungen, zu diagnostizieren. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 8 A 3053/08.A | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Leitsatz: | Zum Streitwert für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens und die erneute Entscheidung über das Beförderungsbegehren der Antragstellerin gerichtet ist. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 6 E 983/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, GO NRW, BauGB |
| Leitsatz: | Die Antragsbefugnis eines Wohnungsmieters kann sich im Normenkontrollverfahren gegen eine Entwicklungssatzung aus seinem Interesse ergeben, eine Aufhebung des Mietverhältnisses auf der Grundlage der Satzung in Verbindung mit § 182 BauGB zu verhindern. Nach § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist die Aufzählung der Gründe, die eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme rechtfertigen können, nicht abschließend. Ein solcher Grund kann die Auflösung einer unvertretbaren Gemengelage - ehemalige Bergarbeitersiedlung neben Chemiepark - sein, die der geordneten städtebaulichen Entwicklung außerhalb des Satzungsgebiets entgegensteht. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 10 D 104/06.NE | |
"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Entscheidungen 12 / 2008 - Seite 1" © JuraForum.de — 2003-2012
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