JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 11 / 2008
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 25 bis 28:
| Rechtsgebiete: | BeamtVG |
| Leitsatz: | Die Tätigkeit als Gastprofessor an einer Hochschule kann eine Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne von § 53 Abs. 8 BeamtVG sein. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 21 A 3542/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Leitsatz: | 1. Eine Zwischenentscheidung, mit der eine Regelung für den Zeitraum zwischen dem Eingang des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Gericht und der gerichtlichen Entscheidung über diesen Eilantrag getroffen wird, ist mit einer Beschwerde anfechtbar. Sie stellt keine prozessleitende Verfügung im Sinne von § 146 Abs. 2 VwGO dar. 2. Ob eine Zwischenentscheidung erforderlich ist, ist im Wege einer Interessenabwägung zu ermitteln. Dabei sind die Folgen, die einträten, wenn der Verwaltungsakt vollzogen würde und der Eilantrag später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die Vollziehung ausgesetzt und der Eilantrag später abgelehnt würde. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 8 B 1631/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, IfSG |
| Leitsatz: | Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Wohnung sich in einem Zustand befindet, der zum Auftreten von übertragbaren Krankheiten führen kann, so kann die Behörde den Wohnungsinhaber auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 2 IfSG verpflichten, ihr das Betreten der Wohnung zu ermöglichen; einer richterlichen Anordnung bedarf es insoweit nicht. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 E 1290/08 | |
"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Entscheidungen 11 / 2008 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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