JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 08 / 2008
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| Rechtsgebiete: | GO NRW |
| Leitsatz: | Der Antragsteller, Mitglied einer Bezirksvertretung, der Antragsgegnerin, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Beschluss der Antragsgegnerin, ihn für die zwei folgenden Sitzungen auszuschließen. Antrag und Beschwerde hatten keinen Erfolg. Ein Ausschluss eines Mitglieds von der Sitzung des Rates oder einer Bezirksvertretung entfaltet im Interesse der Funktionsfähigkeit dieser Gremien Geltungskraft selbst dann, wenn der Ausschluss unberechtigt ist. Diese Wirkung entfällt erst, wenn das Gremium gegenläufige Beschlüsse fasst oder wenn ein Gericht dem entsprechenden Rechtsschutzbegehren des Betroffenen stattgibt. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 15 B 1219/08 | |
| Rechtsgebiete: | EGV, VO (EG) 178/2002, VO (EG) 882/2004, LFGB, LMKV, VwGO |
| Leitsatz: | Die Behörde kann auf der Grundlage von § 39 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 2 Nr. 4 LFGB die Rücknahme eines Erzeugnisses auch dann anordnen, wenn es nicht um Verstöße im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit geht, sondern um Verstöße im Zusammenhang mit der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln; auch die Verordnung (EG) 178/2002 ("Basis-VO") steht dem nicht entgegen. Das Recht auf Gegenprobe gemäß Art. 11 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EG) 882/2004 kann durch das in § 43 LFGB geregelte Verfahren jedenfalls dann gewahrt werden, wenn der Unternehmer von der Behörde über das Zurücklassen der Probe informiert wird. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 B 1022/08 | |
| Rechtsgebiete: | SchulG NRW, GG, Verf NRW, LBG NRW |
| Leitsatz: | Der auf der Verweigerung der Zustimmung des Schulträgers beruhende Ausschluss eines Bewerbers um eine Schulleiterstelle vom Auswahlverfahren verletzt dessen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung, wenn das Votum des Schulträgers gegen das Prinzip der Bestenauslese verstößt. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 6 B 942/08 | |
| Rechtsgebiete: | PsychThG |
| Leitsatz: | Anerkennung einer Ausbildungsstätte nach § 6 PsychThG für das Vertiefungsgebiet "Systemische Therapie/Familientherapie". |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 A 2146/06 | |
"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Entscheidungen 08 / 2008 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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