JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 08 / 2008
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | DlStatG |
| Leitsatz: | Die wiederholte Inanspruchnahme eines Auskunftspflichtigen nach §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 und Abs. 2, 5 Abs. 1 DlStratG begegnet Bedenken, wenn die Auswahlkriterien für die Stichprobe eine systematische Rotation der Befragten zur effektiven Begrenzung der Belastung nicht vorsehen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 8 B 959/08 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, VwGO |
| Leitsatz: | 1. Ein Normenkontrollantrag ist nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller ausschließlich Einwendungen geltend macht, die er im Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. 2. Ist der Normenkontrollantrag zulässig, kann sich der Antragsteller auch auf solche Einwendungen berufen, die er bislang nicht geltend gemacht hat. 3. Der für den Eintritt der Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO erforderliche Hinweis bei der Offenlegungsbekanntmachung ist auch dann ordnungsgemäß, wenn er den von § 47 Abs. 2a VwGO abweichenden Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 letzter Halbsatz BauGB wiedergibt. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 7 B 915/08.NE | |
| Rechtsgebiete: | ZustVU NRW, StrWG NRW, BImSchG |
| Leitsatz: | 1. Hat die vor Inkrafttreten der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz zuständige Immissionsschutzbehörde über einen Antrag auf Zulassung oder Genehmigung eines Vorhabens entschieden, ohne die Unvollständigkeit der Unterlagen zu rügen, bleibt sie in Anwendung der Übergangsvorschrift des § 6 Abs. 3 ZustVU NRW zuständig, auch wenn die Unterlagen noch der Ergänzung bedürfen. 2. Die Ausweisung einer Konzentrationszone, die bei einer Höhenbegrenzung auf 100 m Raum für zwei - nachts schallreduziert zu betreibende - Windkraftanlagen bietet, räumt der Windkraftnutzung jedenfalls dann nicht mehr die erforderliche substanzielle Chance ein, wenn der Ausschluss anderer potentieller Standorte Abwägungsmängel aufweist. 3. Die Zustimmung der Straßenbaubehörde nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 StrWG NRW wird als reines Verwaltungsinternum nicht von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 8 A 2138/06 | |
| Rechtsgebiete: | AMG, AMNG, VwGO |
| Leitsatz: | Ist bei einer im arzneimittelrechtlichen Nachzulassungsverfahren grundsätzlich nach Art 3 § 7 Abs. 3a S. 2 Nr. 5 AMNG (§ 105 Abs. 3a S. 2 Nr. 5 AMG Fassung 1994) zulässigen Änderung ("Monographieanpassung") der Inhalt der Monographie hinsichtlich der Anwendungsgebiete nicht vollständig übernommen worden, so hat dies jedenfalls dann zum vollständigen Erlöschen der fiktiven Zulassung des Arzneimittels geführt, wenn sich die angegebenen Anwendungsgebiete nicht ohne Weiteres in einen monographiekonformen und einen abweichenden Teil auftrennen lassen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 A 4034/05 | |