JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 07 / 2008
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | LRKG NRW, VwGO |
| Leitsatz: | Erfolglose Klage einer Polizeibeamtin auf Erstattung des ihr durch den Verlust des Schadensfreiheitsrabatts bei der Vollkaskoversicherung entstandenen Schadens infolge eines selbstverschuldeten Unfalls bei einer aus triftigen Gründen mit dem privaten Kraftfahrzeug vorgenommenen Dienstfahrt. Mit der Gewährung einer (erhöhten) Wegstreckenentschädigung hat das beklagte Land einen hinreichenden anderweitigen Ausgleich für den infolge des Verlustes des Schadensfreiheitsrabatts bei der Fahrzeugvollversicherung eingetretenen Schadens geschaffen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 6 A 4922/05 | |
| Rechtsgebiete: | EG, GlüStV, GG, StGB |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2008. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 4 B 2056/07 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, GG |
| Leitsatz: | Der Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG ist einem mehrfach geschiedenen Beamten nicht zu gewähren, wenn er nicht seiner letzten, sondern ausschließlich einer früheren Ehefrau gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist. Das Merkmal "aus der Ehe" bezieht sich insoweit allein auf die letzte Ehe, auch wenn sich solches aus dem Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich ergibt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.3.1989 - 6 C 6.87 -, BVerwGE 81, 352). Zur Vereinbarkeit dieser Auslegung mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 1 A 722/07 | |
| Rechtsgebiete: | BBG, GG, PostPersRG |
| Leitsatz: | Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "zwingende dienstliche Gründe" in § 45 Abs. 2 BBG betreffend den Reaktivierungsanspruch einer bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt gewesenen Bundesbeamtin, dem als Ablehnungsgrund im Kern fehlender Personalbedarf entgegengehalten wird (im Anschluss an das Senatsurteil vom 10.11.2006 - 1 A 777/05 -, juris, zum entsprechenden nordrhein-westfälischen Landesbeamtenrecht). |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 1 A 3762/06 | |