JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 06 / 2008
Insgesamt sind 26 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | LVO-FF NRW |
| Leitsatz: | 1. Die Aufnahme eines Bewerbers in den aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr kann nach § 1 Abs. 4 LVO-FF NRW aus einem "anderen wichtigen Grund" versagt werden, wenn durch die Aufnahme die Aufgabenerfüllung der Feuerwehr gefährdet würde. 2. Der unbestimmte Rechtsbegriff der "anderen wichtigen Gründe" räumt dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr keinen Beurteilungsspielraum ein. 3. Bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Bewerbers in den aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr steht deren Leiter kein Ermessen zu. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 8 A 2895/07 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Leitsatz: | Bei einer Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Spielgeräte auf unbestimmte Zeit ist es angemessen, den Jahresbetrag der geforderten Steuer als Streitwert festzusetzen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 14 E 937/07 | |
| Rechtsgebiete: | TKG |
| Leitsatz: | § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG verhält sich zur ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit zwar nicht ausdrücklich, die Anordnung kann aber gegen den gerichtet werden, der gegen die gesetzliche Vorschrift i. S. d. des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG verstoßen hat. Die allgemeinen Grundsätze der Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit sind im Geltungsbereich des § 67 Abs. 1 TKG anwendbar. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 B 668/08 | |
| Rechtsgebiete: | FSHG |
| Leitsatz: | 1. Schadenfeuer im Sinne des § 1 Abs. 1 FSHG ist ein selbstständig fortschreitendes, unkontrollierbares Feuer außerhalb einer Feuerstätte, das nicht zum Verbrennen bestimmte oder nicht wertlose Gegenstände vernichtet. 2. Eine Kostenersatzpflicht nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG setzt nicht voraus, dass der Betreffende ein Schadenfeuer vorsätzlich herbeigeführt hat. Die vorsätzliche Herbeiführung einer Gefahr (hier: eines Schadenfeuers) reicht aus, um den Verursacher zum Kostenersatz heranzuziehen. 3. Zur Abgrenzung von vorsätzlichem und (bewusst) fahrlässigem Handeln. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 9 A 3961/06 | |