JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 04 / 2008
Insgesamt sind 33 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, UmwRG, RL 85/337/EWG |
| Leitsatz: | 1. Bei der Prüfung, ob eine juristische Person (hier: ein Verein) die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfüllt, ist neben vorhandenen Einnahmen und vorhandenem Vermögen unter anderem auch zu berücksichtigen, ob die juristische Person in Kenntnis einer Prozessführung die Bildung von Rücklagen unterlassen hat und ob sie über Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Einnahmensituation verfügt. 2. Wirtschaftlich Beteiligter am Gegenstand des Rechtsstreits i.S.d. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist auch derjenige, der ein eigenes Interesse am Streitgegenstand hat und der als sachlich Betroffener durch die juristische Person repräsentiert wird. Der Begriff des wirtschaftlich Beteiligten kann daher auch die Mitglieder von Idealvereinen umfassen (wie OVG NRW, Beschluss vom 16.8.2005 - 15 E 951/05 -). 3. Diese Voraussetzungen gelten auch für Vereinigungen, die nach § 3 UmwRG anerkannt sind. 4. Der Vorgabe des Art. 10 a der UVP-Richtlinie, wonach das gerichtliche Überprüfungsverfahren u.a. "nicht übermäßig teuer" durchzuführen ist, wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass ein Streitwert festgesetzt wird, der am unteren Rand des für Verfahren der betreffenden Art üblichen Rahmens liegt. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 8 D 20/08.AK | |
| Rechtsgebiete: | PBefG |
| Leitsatz: | Keine Unzuverlässigkeit als Unternehmer bei unkorrektem Verhalten als Taxifahrer gegenüber Fahrgästen. Bei einem Taxiunternehmer, der in seinem Betrieb die Taxifahrten durchführt, ist einem unkorrekten Verhalten als Fahrer gegenüber Fahrgästen vorrangig mit Maßnahmen in Bezug auf die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zu begegnen. Die Versagung der Genehmigung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG wegen Unzuverlässigkeit als Unternehmer ist in einem solchen Fall nicht gerechtfertigt |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 A 8/07 | |
| Rechtsgebiete: | WDR-Satzung, RGebStV, BGB, AO |
| Leitsatz: | § 7 Satz 1 WDR-Satzung bewirkt die Verrechnung einer Zahlung mit der jeweils ältesten Rundfunkgebührenschuld grundsätzlich auch dann, wenn der entsprechende Gebührenanspruch verjährt ist. Der Gebührenschuldner kann eine solche Verrechnung nur verhindern, indem er spätestens bis zum Zeitpunkt der Zahlung die Einrede der Verjährung erhebt. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 19 A 1863/06 | |
| Rechtsgebiete: | AMNG, AMG, Richtlinie 2001/83/EG |
| Leitsatz: | Die nach § 22 Abs. 3a AMG erforderliche Kombinationsbegründung erfordert bei homöopathischen Arzneimitteln eine Begründung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der homöopathischen Therapierichtung. Die Kombinationsbegründung ist auch im Nachzulassungsverfahren erforderlich. Aus § 105 Abs. 4a Satz 2 AMG ergibt sich für Arzneimittel, die nach einer homöopathischen Verfahrenstechnik hergestellt werden, nichts Gegenteiliges. Nach § 105 Abs. 5 Satz 2 AMG in der bis zum Inkrafttreten des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 4.7.2000 (BGBl. I S. 1002) geltenden Fassung ist die Nachzulassung bei nicht fristgerechter Mängelbeseitigung zwingend zu versagen. Mit weiteren Mängelbeseitigungsversuchen ist der pharmazeutische Unternehmer sowohl im weiteren Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren ausgeschlossen. Das Anerkennungsverfahren des § 105 Abs. 4c AMG für Arzneimittel, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum entsprechend der Richtlinie 2001/83 EG zugelassen sind, findet keine Anwendung auf Arzneimittel, die nach einer homöopathischen Verfahrenstechnik hergestellt werden. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 13 A 4996/04 | |