JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 02 / 2008
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| Rechtsgebiete: | AMG |
| Leitsatz: | Der hohe Rang der Gesundheit als Rechtsgut und die damit einhergehende besondere Schutzwürdigkeit der Gesundheitsinteressen rechtfertigen es, an die Bezeichnung eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels strenge Maßstäbe hinsichtlich der Wahrheit, Eindeutigkeit und Klarheit anzulegen. Die Klägerin wendet sich erfolglos gegen Auflagen in einem arzneimittelrechtlichen Zulassungsbescheid, mit denen ihr das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte das Führen des Bezeichnungszusatzes "sanft" für Nasenspray für Kleinkinder und Dosierspray für Babys untersagt. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 A 3273/07 | |
| Rechtsgebiete: | WoGG, BSHG, SGB XII |
| Leitsatz: | 1. Die Vollstreckungsanordnung des BVerfG im Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300 ff., gilt auch im Jahr 2005 fort und ist nicht wegen Änderungen bei den maßgeblichen Berechnungsgrundlagen gegenstandslos geworden. Insbesondere steht ihrer weiteren Anwendbarkeit das Außerkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes mit Ablauf des 31.12.2004 nicht entgegen. 2. Seit dem 1.1.2005 ist nach Maßgabe der Gründe zu C.III.3. in der Entscheidung des BVerfG vom 24.11.1998, a. a. O., der durchschnittliche sozialhilferechtliche Gesamtbedarf eines Kindes auf der Grundlage des SGB XII zu berechnen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 1 A 30/07 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG |
| Leitsatz: | Der durch die Vollstreckungsanordnung des BVerfG im Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ff., - Entscheidungsformel zu 2., zweiter Teil - begründete Anspruch kinderreicher Beamter und Richter auf amtsangemessene Alimentation für dritte und weitere Kinder steht nicht unter dem Vorbehalt sog. zeitnaher Geltendmachung. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 1 A 2180/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, LBG NRW, AGG, PEMG |
| Leitsatz: | 1. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach dem sogenannten Anreizsystem der Landesregierung NRW besteht nicht, wenn der Antragsteller die in seinem Geschäftsbereich geltende Mindestaltersgrenze nicht erreicht. 2. Das mit einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines solchen Anspruchs verfolgte Begehren, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vorläufig in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden, stellt eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 6 B 1896/07 | |