JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 12 / 2007
Insgesamt sind 30 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 29 bis 32:
| Rechtsgebiete: | IfSG, KoG-IfSG |
| Leitsatz: | Gegenüber den allgemeinen Regelungen stellt § 16 Abs. 7 Satz 4 IfSG eine Ausnahmeregelungen des Inhalts dar, dass eine in Anwendung der außerordentlichen ("Eil"-)Zuständigkeit getroffene Maßnahme des Gesundheitsamtes ausnahmsweise dann als von der zuständigen Behörde getroffene Maßnahme gilt, wenn diese vom Gesundheitsamt über die getroffene Anordnung unverzüglich unterrichtet worden ist und die Anordnung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen seit ihrem Erlass aufgehoben hat. Die mit § 16 Abs. 7 IfSG bezweckte klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten verbietet es, die Unterrichtungspflicht Dritten gegenüber als unerhebliche Verfahrensregelung zu bewerten. Die Unterrichtung setzt voraus, dass die zuständige örtliche Ordnungsbehörde über die vom Gesundheitsamt konkret angeordnete Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 13 A 932/05 | |
| Rechtsgebiete: | SGB IX, BBiG, PO |
| Leitsatz: | Geringfügige Fehlzeiten stehen der Zulassung zu einer Abschlussprüfung nach den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes nicht entgegen. Eine starre zeitliche Grenze, bei deren Überschreiten Fehlzeiten stets als erheblich anzusehen sind, gibt es nicht. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Fehlzeiten im konkreten Einzelfall das Erreichen des Ausbildungsziels nicht beeinträchtigen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 19 B 1523/07 | |
"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Entscheidungen 12 / 2007 - Seite 8" © JuraForum.de — 2003-2012
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