JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 11 / 2007
Insgesamt sind 33 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BauGB, BImSchG, VwGO |
| Leitsatz: | 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer auf Aufhebung einer Baugenehmigung gerichteten Anfechtungsklage ist der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Dies gilt auch für die Anfechtungsklage einer Gemeinde. 2. Mit Eintritt der Einvernehmensfiktion gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB verliert die Gemeinde die Berechtigung, die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des genehmigten Vorhabens geltend zu machen. Das gilt jedenfalls für Umstände, die bereits zu diesem Zeitpunkt die Verweigerung des Einvernehmens gerechtfertigt hätten. 3. Wird eine Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren nicht gemäß § 36 Abs. 1 BauGB beteiligt, hat sie bereits deshalb einen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 8 A 2325/06 | |
| Rechtsgebiete: | AbwAG |
| Leitsatz: | Die für die Berechnung der Abwasserabgabe zu ermittelnde Zahl der Schadeinheiten ist bei Überschreitung eines für das ganze Jahr bestehenden Bescheidwertes auch dann auf der Grundlage dieses Wertes für das ganze Jahr zu erhöhen, wenn für einen Teilzeitraum ein heraberklärter Wert gegolten hat und dieser eingehalten worden ist. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 9 A 3798/04 | |
| Rechtsgebiete: | GebG NRW, AVerwGebO NRW, AGT Tarifstelle |
| Leitsatz: | 1. Zur Bestimmung der Rohbausumme einer in Hallenbauweise errichteten eingeschossigen Verkaufsstätte (Lebensmittelmarkt und Discounter). 2. Eingeschossige Verkaufsstätten können "Hallenbauten ohne oder mit geringen Einbauten" im Sinne von Nr. 22 der Rohbauwertetabelle sein. Dies setzt voraus, dass etwaige Einbauten, die Bestandteil des Rohbaus sein müssen, in ihrem Umfang praktisch zu vernachlässigen sind und den Herstellungsaufwand nur unwesentlich erhöhen. 3. Auch ein einzelner Gebäudeteil kann ein solcher Hallenbau sein, wenn die darin befindliche Halle als sein wesentlicher Bestandteil anzusehen ist und eine von der Nutzung der übrigen Gebäudeteile unabhängige eigenständige Funktion erfüllt. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 9 A 4024/05 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BImSchG |
| Leitsatz: | 1. Ein Regionalplan mit 119 Eignungsbereichen für die Windkraftnutzung muss seine steuernde Wirkung nicht dadurch verlieren, dass einzelne Eignungsbereiche auf der nachgeordneten Planungsebene entfallen. Dies gilt auch dann, wenn davon der auf dem Gebiet einer Gemeinde einzige Eignungsbereich betroffen ist. 2. Die Darstellung einer Konzentrationszone im Flächennutzungsplan außerhalb eines im Regionalplan dargestellten Eignungsbereichs ist - ohne Zielabweichungsverfahren - wegen Verstoßes gegen das Anpassungsgebot gemäß § 1 Abs. 4 BauGB unwirksam. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 8 A 4744/06 | |