JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 10 / 2007
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| Rechtsgebiete: | GG, DRiG, JAG NRW 1993, JAO NRW 1993 |
| Leitsatz: | Ist bei einer zweiten juristischen Staatsprüfung das Prüfungsgespräch wegen eines Verfahrensfehlers zu wiederholen, besteht kein Anspruch auf Wiederholung auch des Aktenvortrags. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 14 A 2873/06 | |
| Rechtsgebiete: | BauNVO, BImSchG, UmwRBG |
| Leitsatz: | 1. Ein Dritter, der rügt, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung sei zu Unrecht im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG und nicht in einem förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG unter Beteiligung der Öffentlichkeit erteilt worden, ist nur dann klage- bzw. antragsbefugt, wenn sich aus seinem Vorbringen ergibt, dass sich der gerügte Verfahrensfehler auf seine materiellrechtliche Position ausgewirkt haben könnte (wie BVerwG, Urteil vom 5.10.1990 - 7 C 55.89 -, BVerwGE 85, 368). Es bleibt offen, ob an dieser Auffassung mit Blick auf § 4 UmwRBG auch für die Fälle festzuhalten ist, in denen das förmliche Genehmigungsverfahren zugleich der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung dient. 2. Eine Kleinanliefererstelle, die der Annahme von Abfällen aus Privathaushalten in haushaltsüblichen Mengen sowie der Annahme von Elektroaltgeräten dient, kann als nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb oder als öffentlicher Betrieb i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich zulässig sein. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 8 B 1340/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Leitsatz: | Zur fehlenden Bedeutung des angeblich zu weit gefassten Anforderungsprofils für die subjektiven Rechte des Stellenbewerbers, der in das Auswahlverfahren einbezogen worden ist. Zur Plausibilisierung einer von der Erstbeurteilung abweichenden Zwischen- und Endbeurteilung. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 1 B 1080/07 | |
| Rechtsgebiete: | SchulG NRW, AO-GS |
| Leitsatz: | 1. Die Vorschriften über den Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule in § 11 Abs. 4 SchulG NRW genügen dem Gesetzesvorbehalt im Sinne der Wesentlichkeitstheorie. 2. Überträgt das Schulamt die Leitung des Prognoseunterrichts einem teilweise an das Schulamt abgeordneten Leiter einer Grundschule, ist dieser, soweit er diese Aufgabe wahrnimmt, hauptamtlich tätiger Schulaufsichtsbeamter im Sinne von § 87 Abs. 1 SchulG NRW, § 8 Abs. 7 Satz 1 AO-GS. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 19 B 1207/07 | |
"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Entscheidungen 10 / 2007 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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