JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 06 / 2007
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | UIG |
| Leitsatz: | Zu einem im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes geltend gemachten Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit dem Transrapid. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 8 B 922/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, UIG |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, mit der der Zugang zu Umweltinformationen unter Hinweis darauf begehrt wird, dass die Informationen für den Erörterungstermin im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens benötigt werden (hier: Einsicht in ein Sicherheitskonzept für eine Magnetschwebebahn, in die Genehmigung dieses Sicherheitskonzepts und in die Unterlagen zu dem Fahrzeug). 2. Ein Antrag, Zugang zu allen Umweltinformationen in näher bezeichneten Verwaltungsvorgängen zu erhalten, ist in der Regel hinreichend bestimmt. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 8 B 920/07 | |
| Rechtsgebiete: | SchwPestV |
| Leitsatz: | § 14a Abs. 8 Nr. 1 SchwPestV kann auch Grundlage dafür sein, Jagdausübungsberechtigte zu verpflichten, monatlich eine bestimmte Anzahl von Wildschweinen zu töten. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 B 703/07 | |
| Rechtsgebiete: | Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko |
| Leitsatz: | Der Senat hält auch in Ansehung des Urteils des EuGH vom 14.12.2006 - C-97/05 - (Gattoussi), InfAuslR 2007, 89, daran fest, dass sich aus dem Diskriminierungsverbot in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko grundsätzlich kein aufenthaltsrechtlicher Anspruch für marokkanische Arbeitnehmer ergibt. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 18 B 722/07 | |