JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 04 / 2007
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | GG, Richtlinie 76/207/EG |
| Leitsatz: | Die Nichtbeteiligung einer seit längerer Zeit aus familienpolitischen Gründen beurlaubten Polizeimeisterin an einem Stellenbesetzungsverfahren (Beförderung zur Polizeiobermeisterin, Besoldungsgruppe A8 BBesO) kann sich als eine unzulässige mittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts darstellen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 6 B 57/07 | |
| Rechtsgebiete: | GewO, SpielV |
| Leitsatz: | 1. Spielgeräte, die aufgrund ihrer technischen Ausstattung die Möglichkeit eines Gewinns bieten könnten, nach ihren aktuellen Spielabläufen tatsächlich aber nicht bieten, sind keine Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit. 2. Solche Geräte müssen weder der Bauart nach zugelassen sein noch sonst der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Prüfung vorgestellt werden. 3. Zur rechtlichen Bewertung von sog. Highscore-Listen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 4 B 2757/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, LFGB, AromV, VO (EG) Nr. 178/2002, VO (EG) Nr. 882/2004 |
| Leitsatz: | Die Sicherstellung von Backwaren wegen Gesundheitsgefahren ist im Rahmen einer Folgenabwägung auch dann nicht zu beanstanden, wenn letztlich offen ist, ob von den Backwaren Gesundheitsgefahren ausgehen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 B 98/07 | |
"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Entscheidungen 04 / 2007 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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