JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 03 / 2007
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 25 bis 28:
| Rechtsgebiete: | GG, SpielV |
| Leitsatz: | § 9 Abs. 2 SpielV verstößt in der Auslegung, die die Vorschrift durch den Beschluss des Senats vom 18.12.2006 - 4 B 1019/06 - erfahren hat, nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 4 B 2758/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Leitsatz: | Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wird durch die zweite Bekanntmachung eines Bebauungsplans nicht erneut in Gang gesetzt, wenn die neuerliche Bekanntmachung des unveränderten Bebauungsplans lediglich einen etwaigen Ausfertigungsmangel heilen soll. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 7 D 53/06.NE | |
| Rechtsgebiete: | BauO NRW |
| Leitsatz: | 1. Die Einfügung des Satzes 2 in § 73 Abs. 1 BauO NRW durch das 2. Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.12.2006, GV NRW S. 614, hat klarstellende Funktion und bestimmt, wann eine nach Satz 1 mögliche Abweichung von § 6 BauO NRW insbesondere zulässig ist. 2. Auch nach der Änderung der Landesbauordnung kommt eine Abweichung von § 6 BauO NRW nur bei einer grundstücksbezogenen Atypik in Betracht. Eine solche kann bei einer schräg verlaufenden Grenze, die einen zusätzlichen Knick aufweist, gegeben sein. 3. In dem hier vorliegenden Einzelfall werden die nachbarlichen Interessen gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW "nur unwesentlich stärker beeinträchtigt" als bei einer nach § 6 BauO NRW zulässigen Bebauung mit Versatz. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 10 B 275/07 | |
"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Entscheidungen 03 / 2007 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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