JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 02 / 2007
Insgesamt sind 22 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BAföG |
| Leitsatz: | Zur Berücksichtigung eines behaupteten (verdeckten) Treuhandverhältnisses im Rahmen der Anfechtung einer Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nicht angegebenen Vermögens. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 4 E 1153/06 | |
| Rechtsgebiete: | FlurbG |
| Leitsatz: | Auch die Durchschneidung eines Jagdbezirks durch den Bau einer Bundesstraße kann zu einem Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung in Geld nach § 88 Nr. 5 FlurbG führen, der zugunsten der Jagdgenossenschaft nach § 88 Nr. 6 FlurbG im Flurbereinigungsverfahren dem Grunde nach festzustellen ist. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 9a D 129/04.G | |
| Rechtsgebiete: | BBesG |
| Leitsatz: | Zum Anspruch eines geschiedenen Beamten auf Familienzuschlag; hier: fehlende Anknüpfung an das gesetzliche Modell nachwirkender ehelicher Unterhaltspflicht hinsichtlich einer unter geschiedenen Ehegatten eingegangenen Unterhaltsverpflichtung auch für den Fall der Wiederheirat des Unterhaltsberechtigten. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 1 A 2089/05 | |
| Rechtsgebiete: | GewO, SpielV |
| Leitsatz: | 1. Ein Spielgerät, das nach seinem aktuellen Spielablauf als Gewinn spielzeitverlängernde Punkte und damit Berechtigungen zum Weiterspielen anbietet, ist gemäß § 6 a Satz 1 Buchst. a) SpielV verboten. 2. Zu diesem Verbot ist der Verordnungsgeber ermächtigt, weil es sich um ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit handelt. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 4 B 1552/06 | |