JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 11 / 2006
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | VwGO, ARB 1/80 |
| Leitsatz: | Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung spricht vieles dafür, dass ein erworbenes Recht aus Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 auf Weiterbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nicht deshalb untergeht, weil es der türkische Arbeitnehmer versäumt hat, vor Ablauf seiner Arbeitserlaubnis einen hierauf gerichteten Verlängerungsantrag zu stellen (a.A. BVerwG, Urteil vom 29.4.1997 - 1 C 3.95 -, InfAuslR 1997, 346). |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 17 B 2027/05 | |
| Rechtsgebiete: | GO NRW |
| Leitsatz: | Eine Geschäftsordnung des Rates kann die Öffentlichkeit für Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses in Angelegenheiten der Rechnungsprüfung generell ausschließen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 15 B 2378/06 | |
| Rechtsgebiete: | AMG |
| Leitsatz: | Die Begriffe des "Versandes" und des "Versandhandels" in § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG umfassen nicht nur den Versandhandel in einem herkömmlichen Sinne. Sie schließen vielmehr auf dem Prinzip der Abholung beruhende Versandhandelsformen und damit unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in einem Drogeriemarkt ein. Im Rahmen des Versandhandels mit Arzneimitteln gilt das Verbot der Unterhaltung von Rezeptsammelstellen nicht, weil das Sammeln von Rezepten dem Versandhandel immanent ist. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 13 A 1314/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, AsylVfG |
| Leitsatz: | Zum Prüfungsumfang der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO und zum Umfang der Darlegungsanforderungen bei der Gehörsrüge nach § 78 Abs. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO, wenn eine Einzelauskunft nicht in das Verfahren eingeführt wurde, deren maßgeblicher Inhaltskern sich aber aus den Entscheidungsgründen des Urteils ergibt. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 1 A 4015/06.A | |
"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Entscheidungen 11 / 2006 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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