Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Entscheidungen 08 / 2006

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Rechtsgebiete:	GG, GO NRW
Leitsatz:	1. Der Wegfall der 5%-Sperrklausel im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlrecht begründet keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 56 Abs. 1 Satz 2 GO NRW über die personelle Mindeststärke von Ratsfraktionen. 2. Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, eine geschäftsordnungsrechtlich einmal gewährte, über die in der Gemeindeordnung geregelten Mindestanforderungen hinausgehende Erweiterung von Minderheitenrechten aufrechtzuerhalten.
Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 15 A 2611/06

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