JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 05 / 2006
Insgesamt sind 22 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AO, StPO, LBG NRW |
| Leitsatz: | Bei einem Finanzbeamten, der binnen 10 Jahren Steuern in einer Größenordnung von 400.000,00 DM und mehr hinterzieht, ist die Entfernung aus dem Dienst aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles geboten (Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 9.6.2004 - 22d A 1396/02.O - und vom 10.11.2004 - 22d A 1184/03.O -). Dies gilt im Einzelfall auch bei Vorliegen des Milderungsgrundes einer strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 371 AO. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 21d A 3905/05.O | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG |
| Leitsatz: | Auf die Frage, ob die Regelungen in § 14 a Abs. 2 AsylVfG auch für vor dem 1. 1. 2005 geborene oder eingereiste Kinder gelten, kommt es nicht an, wenn der Asylantrag bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts nachgeholt wird. Die nachträgliche Asylantragstellung kann auch schlüssig erfolgen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 19 A 1483/06.A | |
| Rechtsgebiete: | AMG |
| Leitsatz: | 1. Im pauschalierten Nachzulassungsverfahren ist von einer unzureichenden Begründung im Sinne des § 25 Abs. 2 Nr. 4 2. Alt. AMG auszugehen, wenn entweder die von dem nachzuzulassenden Arzneimittel beanspruchten Anwendungsgebiete nicht den in der Traditionsliste aufgeführten entsprechen oder aber das nachzuzulassende Arzneimittel nicht dem Stoff oder der Stoffkombination entspricht, dessen/deren in der Traditionsliste aufgeführte Anwendungsgebiete beansprucht werden. 2. Der in § 109a Abs. 3 Satz 1 AMG verwendete weite Stoffbegriff wird allein durch das Erfordernis einer nach tradierten und dokumentierten Erfahrungen bezüglich des jeweiligen Anwendungsgebietes festgelegten therapeutischen Wirksamkeit bestimmt. 3. Dem Stoff Dimeticon kommt jedenfalls nach tradierten und dokumentierten Erfahrungen auch im Anwendungsgebiet "Traditionell angewendet zur Unterstützung der Verdauungsfunktion" eine synergistische therapeutische Wirksamkeit zu. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 A 807/03 | |
| Rechtsgebiete: | BBG, BhV, GOZ |
| Leitsatz: | Die Gewährung von Beihilfeleistungen für implantologische Leistungen eines Zahnarztes kommt grundsätzlich nicht in Betracht, soweit die in der Nr. 4 Satz 2 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV vorgesehene Obergrenze für die Höchstzahl der beihilfefähigen Implantate überschritten wird. Hierdurch wird die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in aller Regel nicht verletzt. Zu den besonderen Anforderungen an einen Anspruch auf Beihilfeleistungen unmittelbar aus der Fürsorgepflicht. Die wegen einer Implantatbehandlung dem Beihilfeberechtigten in Rechnung gestellten Bohrersätze, Fräsen und ähnliche (Einmal-)Werkzeuge sind grundsätzlich nicht neben den implantologischen Leistungen gesondert beihilfefähig. Bei einem besonders stark ausgeprägten Missverhältnis zwischen der Höhe dieser Kosten und der Höhe der Gebühren kann ausnahmsweise anderes gelten (hier verneint; im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 11.6.2003 - 1 A 358/01 -, und BGH, Urteil vom 27.5.2004 - III ZR 264/03 -). |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 1 A 3633/04 | |