JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 04 / 2006
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | GO NRW |
| Leitsatz: | 1. § 41 Abs. 1 Satz 1 GO NRW erlaubt dem Rat, alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung für die Zukunft im Beschlusswege zu gestalten, gibt ihm aber keine generelle Ermächtigung, in der Vergangenheit getroffene Entscheidungen durch rückwirkende Aufhebung gleichsam ungeschehen machen zu können. 2. Eine durch den Rat dem Bürgermeister erteilte Ermächtigung, seine Vertretungsmacht in bestimmter Weise auszuüben (hier: Unterzeichnung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung), hat nur Wirkung bis zu dem Zeitpunkt, in dem von der Ermächtigung Gebrauch gemacht wird. 3. Ein Bürgerbegehren, das auf die Aufhebung einer derartigen, bereits ausgeübten Ermächtigung des Bürgermeisters durch den Rat gerichtet ist, geht ins Leere, so dass dem Bürgerbegehren der nach § 26 Abs. 1 GO NRW notwendige Regelungscharakter fehlt. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 15 A 5081/05 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG |
| Leitsatz: | 1. Der Widerruf der Anerkennung von Abschiebungsschutz ("kleines Asyl") für irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist regelmäßig rechtmäßig. 2. § 73 Abs. 2a AsylVfG greift in derartigen Widerrufsfällen tatbestandlich derzeit nicht - auch nicht analog - ein. 3. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG liegen für irakische Staats- angehörige in der Regel nicht vor. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 9 A 3590/05.A | |
| Rechtsgebiete: | AltPflG NRW |
| Leitsatz: | Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann zu einer Umlage nach dem AltPflG NRW herangezogen werden. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 4 A 400/05 | |
"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Entscheidungen 04 / 2006 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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