JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 03 / 2006
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 33 bis 36:
| Rechtsgebiete: | GG, BPersVG |
| Leitsatz: | Zur Frage etwaiger Auswirkungen der personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbote gemäß §§ 8 und 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG auf die Auswahlentscheidung, wenn ein zu ca. 70 % freigestelltes Personalratsmitglied mit nicht freigestellten Mitbewerbern um einen höherwertigen Dienstposten konkurriert. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 1 B 1934/05 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, ARB 1/80 |
| Leitsatz: | 1. Der Verlust des Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit hat bei einem assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nicht in der Form einer deklaratorischen Feststellung zu erfolgen. Erforderlich ist vielmehr eine Ermessens-Ausweisung. 2. Eine derartige Ausweisung kann nicht nur zulässig sein bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit des Staates, sondern schon bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 18 A 142/06 | |
| Rechtsgebiete: | SG |
| Leitsatz: | Erfolgloser Aussetzungsantrag eines nach § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassenen Zeitsoldaten, der u.a. CDs der Musikgruppen "Landser" und "Neue Werte" mit menschenverachtendem und volksverhetzendem Inhalt für Dritte hörbar im privaten Bereich abgespielt hat. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 1 B 1843/05 | |
"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Entscheidungen 03 / 2006 - Seite 9" © JuraForum.de — 2003-2012
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